Antrag - 17/SVV/0778

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Unabhängig von einer finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am Unterhaltsaufwand für die Pflege von Schlossgärten und Parkanlagen der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ (SPSG) in Potsdam wird der Eintritt für den BUGA-Volkspark zum 01.01.2018 aufgehoben.

Der Oberbürgermeister und erforderlichenfalls die Vertreter*innen der Stadt Potsdam in den Gremien der Pro Potsdam werden hiermit beauftragt, die dazu erforderlichen Schritte zu veranlassen.

Begründung:

Der BUGA-Volkspark ist ein beliebter Ort für Sport, Spiel, Freizeit und Veranstaltungen. Die 65 ha große Parkanlage wird jährlich von knapp 400.000 Gästen aus Potsdam und Umgebung besucht. Vor allem Kinder und SeniorInnen aus den angrenzenden SeniorInneneinrichtungen  nutzen den Park intensiv. Um den geschaffenen Standard dauerhaft zu erhalten, ist eine kontinuierliche  Pflege nötig. Dafür wird von den BesucherInnen bislang ein Parkeintritt erhoben.

Der Parkeintritt und seine Höhe waren in den Vorjahren bereits mehrfach Gegenstand von Kontroversen in der Stadtverordnetenversammlung. Zum 01.01.2010 wurde der Preis für die Tageskarte (Sommer/ Normaltarif) von 1 € auf 1,50 € heraufgesetzt. Im Herbst 2012 erreichte ein Antrag der Fraktion DIE aNDERE die Rücknahme der Erhöhung des Eintrittspreises. Der Tageskartenpreis wurde damals – gegen die Stimmen der CDU und großer Teile der SPD –  wieder auf den Ausgangswert von 1 € heruntergesetzt. Zum Jahresbeginn 2016 wurde der Eintritt  zum zweiten Mal auf 1,50 € erhöht. Die neuerliche Anhebung wurde nicht etwa durch einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt, sondern im Haushalt der Stadt/ Zukunftsprogramm (Ds 14/SVV/1090, S. 65) versteckt.

Argumentiert wurde 2015 unter anderem mit dem finanziellen Bedarf, um den Pflegezustand aufrecht zu erhalten. Durch die abermalige Erhöhung zum 01.01.2016 versprach man sich ein Einnahmeplus von 70.000 €, ein Betrag der auch auf Nachfrage nicht mit einer Kalkulation unterlegt werden konnte. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/SVV/0107 ergaben sich dann für 2016 tatsächlich gegenüber 2015 nur Mehreinnahmen von ca. 17.000 €.  Ein besserer Pflegezustand ist ebenfalls nicht erkennbar.

Die beiden Preiserhöhungen bei den Tagestickets Sommer/ Normaltarif 2010 und 2016 haben nachweislich zu Rückgängen bei den Besucher*innenzahlen geführt. Nach der Erhöhung des Eintrittspreises zum 01.01.2010 sanken die BesucherInnenzahlen laut der Internetpräsenz www.volkspark-potsdam.de von 382.000 (2009) auf 370.000 (2010). Bei der neuerlichen Anhebung zum 01.01.2016 sanken die BesucherInnen (17/SVV/0107) von 399.500 (2015) auf 390.500 (2016). Zudem wird dort ein Rückgang der verkauften Tagestickets von 144.400 (2015) auf 125.500 (2016) ausgewiesen. Auf Nachfrage begründeten in der Vergangenheit sowohl der FB Grün- und Verkehrsflächen als auch der Entwicklungsträger Bornstedter Feld den Rückgang in den Jahren 2010 und 2016 stets mit den schwierigen Witterungsbedingungen und dem nasskalten Frühling, Wetterphänomene die offenbar stets und exklusiv im Anschluss an eine Preiserhöhung auftreten.

Die Erklärung ist deutlich einfacher: Ein Parkeintritt hält wirtschaftlich schwache Potsdamer*innen und vor allem Familien von dem häufigeren Besuch des Volksparks ab. Auch der ermäßigte Einritt ist hier kein adäquates Mittel, wirtschaftliche Härten aufzufangen. In den Genuss der Ermäßigung kommen nur SchülerInnen ab 7 Jahre, Studierende, Auszubildende, Teilnehmende an Freiwilligendiensten, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger*innen, Schwerbehinderte ab 80% Behinderung und Anwohner*innen mit Erstwohnsitz im Entwicklungsgebiet. Die immer größer werdende Anzahl von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Zeitarbeit, Mindestlohn oder Teilzeittätigkeiten (oft Eltern) wird hier nicht berücksichtigt. 

Die Kosten der Errichtung des BUGA-Parks erfolgte zu knapp 10 % der Baukosten bzw. 15 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln. Der Park ist aus Sicht der Potsdamer*innen eine gewaltige Investition. Der Besuch des Volksparks muss allen Bürger*innen unabhängig von deren Einkommensverhältnissen offen stehen. Ein möglicher Besuch darf nicht durch den Eintrittspreis in Frage gestellt werden.

Der Volkspark ist dennoch der einzige Park in Potsdam, für den Eintritt erhoben wird. Die repräsentative Bürger*innenumfrage wurde nur zu den Welterbeparks in Potsdam durchgeführt. Im Ergebnis haben sich dabei 55,6 % gegen einen Parkeintritt ausgesprochen. Dieses Ergebnis kann man auf den Volkspark übertragen, vor allem da ca. 80 % der BesucherInnen aus Potsdam kommen.

Eine kostenloser Zutritt zum Volkspark ist daher geboten.