Antrag - 17/SVV/0637

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt und unterstützt die Bildung von Sicherheitspartnerschaften im Bereich der Landeshauptstadt Potsdam gem. Erlass des Brandenburgischen Innenmisters „Sicherheitspartner des Landes Brandenburg im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention“ (in Kraft getreten zum 01.06.2017).

Begründung:

Kommunale Kriminalprävention (KKP; Eckpunktepapier des Ministeriums des Inneren und für Kommunales vom 01. Juni 2017) ist essentieller Bestandteil der Brandenburgischen Sicherheitsarchitektur und basiert auf der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Vorbeugung von Straftaten. Sicherheitspartner sind sozial engagierte Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde, die in der Wahrnehmung ihrer persönlichen Rechte (sog. Jedermannsrechte) und der sozialen Verantwortung für die Gemeinschaft unbewaffnet und ohne hoheitliche Befugnisse, im Zusammenwirken mit anderen, für die örtliche Sicherheit aktiv tätig werden. Ihre Bildung wird vom Innenminister des Landes Brandenburg, dem für Potsdam zuständigen Polizeipräsidenten sowie dem Leiter der Polizeidirektion Potsdam ausdrücklich unterstützt. Dabei steht der Vorsitzende des Polizeibeirates West als Bindeglied für die Partnerschaft zur Polizei zur Verfügung.