Antrag - 17/SVV/0979

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der  Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt Potsdam für die VIP GmbH beauftragt, in einer zeitnah einzuberufenen  Gesellschafterversammlung der VIP die Weisung zu geben, den Bus 638 wie gewohnt bis und vom Hauptbahnhof Potsdam auch nach der Fahrplanumstellung 12-2017 fahren zu lassen. Der Havelbus GmbH ist die Fahrt des Bus 604 bis zum/vom Hauptbahnhof Potsdam für alle von ihren Kunden gewünschten Fahrten auf dem Territorium der LH Potsdam zu erstatten.

Der Ortsbeirat von Groß Glienicke schließt sich der Stellungnahme und Bitte des Potsdamer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen vom 06.11.2017 (s. Anlage) voll inhaltlich an und bittet die Stadtverordnetenversammlung in diesem Sinne die Behinderung des Umsteigens für gehandicapte Bürgerinnen und Bürger und die für jeden zeitraubende Umstiegszwang aufzuheben, die Busse 638 und 604 bis vom Hbf Potsdam wieder durchfahren zu lassen. 

Begründung:

Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat in seiner 33. öffentlichen Sitzung am 19.12.2017 mit Stimmenmehrheit beschlossen (DS 17/OBR/0166), diese den Ortsteil betreffende Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (gemäß § 46 Abs. 2 BbgKVerf).