Antrag - 02/SVV/0891
Grunddaten
- Betreff:
-
Verrechnung Verbindlichkeiten SVB 03
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Kruczek
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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04.12.2002
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22.01.2003
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05.03.2003
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02.04.2003
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07.05.2003
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01.10.2003
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Erledigt
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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08.01.2003
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19.03.2003
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16.04.2003
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Beschlussvorschlag
1. Der
nach Abschluss der Erbbaurechtsregelung auf 150.000 € pro Jahr festgelegte
städtische Zuschuss an den SV Babelsberg 03 wird mit dessen Verbindlichkeiten
gegenüber der Stadt vollständig verrechnet.
2. Dabei
ist unter Einbeziehung des Rechnungsprüfungsamtes zu gewährleisten, dass die
bisherigen städtischen Forderungen an den SVB 03 gemäß Punkt 6 der
Sportanlagen-Nutzungs- und Vergabeordnung durch den buchmäßigen Nachweis in
ihrer Höhe überprüft werden und die Verzinsung rückständiger Entgelte entsprechend
den zwischen Stadt und SVB bestehenden Verträgen vorgenommen wird.
Erläuterung
Die
Durchsetzung v. g. Beschlusslage ergibt sich zwingend aus der Anwendung der für
alle von der Stadt Potsdam geförderten Sportvereine geltenden Bestimmungen der
Sportanlagen-Nutzungs- und Vergabeordnung. Eine abweichende Handhabung würde
den Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen den über 100 Potsdamer Sportvereinen
aufheben.
