Beschlussvorlage - 20/SVV/0958

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung)
 

Begründung:

Die Abfallentsorgungssatzung wurde im Jahr 2019 zuletzt überarbeitet.

In der Abfallgebührensatzung 2021 ist die Einführung eines neuen Gebührentatbestandes für die Aufstellung von befristeten Abfallbehältern (Veranstaltungen) vorgesehen. Da hierfür nur noch Restabfallbehälter in den Größen 120 l, 240 l und 1.100 l vorgesehen sind, wurde eine entsprechende Anpassung der Regelungen in den §§ 17 und 18 der Abfallentsorgungssatzung erforderlich.

Im Zuge der Satzungsanpassung wurden einige redaktionelle und inhaltliche Änderungen vorgenommen, die sich aus der täglichen Arbeit ergeben haben.

Die beabsichtigten Regelungen betreffen:

-          Aufnahme eines Hinweises zur Abfalltrennung von Verpackungsabfällen (§ 7),

-          Präzisierung der Anliefermengen bei den saisonalen Grünabfallsammlungen (§ 8),

-          Änderung der Bereitstellungszeit von Sperrmüll (§ 13),

-          Aufnahme der für Veranstaltungen angebotenen Restabfallbehälter (§ 17) sowie Anpassung der Regelungen für diese befristeten Abfallbehälter (§ 18)

-          Ergänzung hinsichtlich der auszuwählenden Entleerungsrhythmen (§ 22)

-          Streichung des Zusatzes bezüglich der Bereitstellung von Abfallbehältern (§ 21 Abs. 6)

-          einige redaktionelle Änderungen, die einem besseren Verständnis und einer besseren Lesbarkeit der Satzung dienen (verschiedene §§),