Antrag - 20/SVV/1365

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung des städtischen Wohnungs­unternehmens ProPotsdam anzuweisen, die seit Juli 2020 erklärten Mieterhöhungen durch Anpassung an den Mietspiegel zurückzunehmen und bis zum 1.7.2021 keine weiteren Mieterhöhungen zu erklären.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2021 über den Sachstand informiert werden und im Mai 2021 über eine Verlängerung oder Beendigung dieses Mieterhöhungsmoratoriums neu entscheiden.

Begründung:

Schon während der ersten Welle der Corona-Pandemie setzte sich unsere Fraktion beim Krisenstab dafür ein, dass die ProPotsdam bis auf weiteres auf Mieterhöhungen und Räumungsaktivitäten im städtischen Wohnungsbestand verzichtet. Die Geschäftsführung der ProPotsdam sagte dies auch umgehend zu.

In den letzten Wochen häufen sich allerdings Berichte über Fälle, in denen die Wohnungsmieten erhöht wurden. Dies begründete die ProPotsdam in ihren Schreiben lediglich mit der Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete. Eine Modernisierung oder Aufwertung der Wohnungen ist nicht vorgesehen.

Viele der betroffenen Mieter*innen haben kein Verständnis dafür, dass ein städtisches Wohnungsunternehmen in einer großen Zahl von Wohnungen versucht, die Miete während der Corona-Pandemie auf das maximal mögliche Maß zu erhöhen.

Gerade in einer Situation, in der viele Mieter*innen prekäre Situationen in Beruf und Privatleben meistern müssen, sollte die ProPotsdam generell auf jede Mieterhöhung in Wohnungen verzichten, in denen sie keine umfassenden Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt hat.

Wir halten daher ein Mieterhöhungsmoratorium bis zum 3. Quartal 2021 für ein wichtiges Signal gegen Sozialabbau in der Coronakrise.