Antrag - 02/SVV/0886

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

1.   Der OBM legt der SVV vor Beschlussfassung über den Haushalt 2003 in einer Gesamtübersicht möglicherweise von Unternehmen mit städtischer Beteiligung 2002 insgesamt geleistete bzw. für 2003 eingeplante Ausgaben im freiwilligen Bereich (z. B. Kultur, Sport, Soziales) ohne Angabe des jeweiligen Unternehmens vor.

2.   Bei der Entscheidung über den Haushalt im Bereich freiwilliger Aufgaben werden entsprechende Leistungen von Unternehmen mit städtischer Beteiligung gegebenenfalls mindernd berücksichtigt.

 

 

 

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Erläuterung

Bei den im Stadthaushalt bestehenden Einsparzwängen geht es für viele Bereiche bzw. Träger um fundamentale Fragen der Existenz- bzw. Aufgabensicherung. Dass dazu möglicherweise von städtischen Unternehmen erbrachte Leistungen transparent dargestellt werden müssen, um in den Abwägungsprozess zur Mittelverteilung einbezogen zu werden, sollte sich beim dramatisch veränderten Finanzrahmen der Stadt von selbst verstehen.

 

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