Antrag - 03/SVV/0666
Grunddaten
- Betreff:
-
Parolen an Hausfassaden
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.10.2003
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20.10.2003
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10.12.2003
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21.01.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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15.01.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer März-Sitzung
2004 ein Konzept vorzulegen, wie gegen Parolen an Hausfassaden und anderen
öffentlich sichtbaren Objekten vorgegangen werden kann, die dem Ruf der Stadt
empfindlich schaden können.
Erläuterung
Begründung:
Das
Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Es ist aber kein
Freibrief für Beleidigungen und für die Verächtlichmachung von Einzelpersonen,
Menschengruppen und Staaten. Dies kommt in Potsdam immer wieder in der Form von
Parolen an Hauswänden und anderen Objekten vor, wobei ihre Beseitigung
insbesondere an Privathäusern problematisch ist. Als Beispiel sei die monatelang
weithin sichtbare Schmiererei „Achse des Bösen – USA-Israel-GB“ am Gebäude
Zeppelinstraße 47 gegenüber dem Persiusspeicher genannt.
