Antrag - 04/SVV/0169

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam lehnt den landwirtschaftlichen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Potsdam ab.

Empfohlen wird stattdessen, dass sich Landwirte am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in Form des ökologischen Landbaus orientieren.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei geplanten wissenschaftlichen Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Organismen eine Anhörung aller Betroffenen stattfindet und die öffentliche Bekanntmachung der Ergebnisse an Hand des im Gentechnikgesetz vorgeschriebenen Monitorings sichergestellt wird.

Begründung:

Der dauerhafte Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen kann jetzt und in Zukunft Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht haben, die noch nicht erkannt oder nicht mehr handhabbar sind . Der finanzielle gesamtwirtschaftliche Nutzen gentechnisch veränderter Pflanzen ist mehr als fraglich; die Gefahr der Abhängigkeit der Landwirte von wenigen Konzernen ist groß.

Dagegen ist eine nachhaltige ökologische Landwirtschaft zukunftsweisend und wirtschaftlich tragfähig. Beispiele dafür sind in Brandenburg geschaffene gentechnikfreie Zonen.

Potsdam soll sich als Stadt der Wissenschaften weiter profilieren. Dafür ist ein Dialog der Forschungseinrichtungen mit den Bürgern der Stadt erforderlich. Bei der geplanten Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen gibt es Risiken, die von der ganzen Bevölkerung getragen werden und über die sie hinreichend informiert werden muss.

Aufgrund der vorhandenen, aber nicht bezifferbaren Risiken ist eine tiefgehende und ehrliche Informationspolitik sehr wichtig, um zu einem gesellschaftlichen Konsens darüber zu kommen, welches Risiko tragbar ist.