Antrag - 04/SVV/0283

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der ViP werden aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung einen umfassenden Sachstandsbericht zur Stilllegung der Combino-Bahnen zu geben. Insbesondere ist der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen,

• welche konkreten Sicherheitsmängel ursächlich zur Stilllegung der Combino-Bahnen geführt     haben,

• inwieweit tatsächlich eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Fahrgäste bestand,

• warum die Verwaltung die seit August 2003 bekannten Materialermüdungserscheinungen (bei Wagenkisten, Gelenken und Stromabnehmerhalterungen) ignoriert hat.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung des eingetretenen Schadensbildes zu ergreifen, angefangen von der Mängelbeseitigung bis hin zur Durchsetzung von Regressansprüchen und hierüber ebenfalls umfassend Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die erheblichen und – ausweislich der aktuellen Presseberichterstattungen – lebensgefährlichen Sicherheitsmängel und Materialschäden der Combino-Züge sind ein Skandal, der viele Frage an die ViP und die Verwaltungsspitze aufwirft. Offensichtlich ist die Stadt Potsdam nur knapp einer Katastrophe entgangen.

Im Nachgang zu dem Antrag der CDU Fraktion (03/SVV/0475) und der großen Anfrage der CDU Fraktion (03/SVV/0502) erscheint es in erheblichem Maße zweifelhaft, inwieweit die jetzt aufgetretenen Sicherheitsmängel so plötzlich aufgetreten sein sollen, wo noch in der Beantwortung der großen Anfrage (Fragen 16-18) im Oktober 2003 von Seiten der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde, wonach Materialermüdungserscheinungen nicht festgestellt worden seien.

Hier muss eine lückenlose Offenlegung des Kenntnisstandes der Stadtverwaltung erfolgen.