Antrag - 04/SVV/0180

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der  Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Potsdam die Option zur Übernahme der Arbeitslosenhilfe in kommunaler Verantwortung ausüben will. Er hat der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2004 eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen.

gez. Götz Th. Friederich

Vorsitzender CDU Fraktion

Begründung:

Der Bund und die Länder haben sich verständigt, dass die Kommunen die Option erhalten, die künftig zusammengeführten Arbeitslosen- und Sozialhilfe in eigener Verantwortung durchzuführen.  Die Kommunen sollen laut Presseberichten bis zum Sommer 2004 darüber entscheiden, ob sie vom Optionsmodell Gebrauch machen.

Mit der vorgeschlagenen Beschlussfassung ist keine Vorentscheidung verbunden. Sie soll aber die Beteiligung der Stadtverordneten an der zu treffenden Entscheidung sicherstellen. Da die gesetzlichen Details derzeit erarbeitet werden, ist eine darüber hinausgehende Entscheidung im Moment auch nicht möglich. Der Oberbürgermeister soll in der für Juni geforderten Beschlussfassung die Vor- und Nachteile beider Optionen darstellen.

Die Stadtverwaltung verfügt mit den Mitarbeitern des Sozialamtes über ausgewiesenes Fachpersonal, dass den neuen Aufgaben fachlich absolut gewachsen ist. Mit der Übernahme der Aufgaben der Arbeitslosenhilfe ergibt sich eventuell auch die Chance, einen neuen Anlauf für die kommunale Arbeitsmarktpolitik zu wagen. Die Versuche der Vergangenheit sind u.a. auch wegen Kompetenzstreitigkeiten zwischen Stadt und Arbeitsamt gescheitert.