Beschlussvorlage - 04/SVV/0700
Grunddaten
- Betreff:
-
Entscheidungsvorschlag zur Verwendung von Mitteln des Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetzes (GVFG) für ausgewählte Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmen in der Landeshauptstadt Potsdam für den Zeitraum ab 2005
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Einreicher*:
- Herr Praetzel, Tel. 2740
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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29.09.2004
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03.11.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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26.10.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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20.10.2004
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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27.10.2004
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Das vorliegende Maßnahmen- und Finanzierungskonzept zum
a) Umbau der Nuthestraße
(L40) von Berliner Straße bis Friedrich-Engels-Straße einschließlich Umbau und
Instandsetzung der Humboldtbrücke und Verlegung der Straßenbahn in Seitenlage
von der Berliner Straße bis zur Daimlerstraße
b) Umbau der
Verkehrsanlagen der Breiten Straße einschließlich Lange Brücke zur Neuordnung
und Verbesserung des Verkehrsablaufs in der Potsdamer Mitte in Verbindung mit
der Straßenbahn in Seitenlage vom Hauptbahnhof bis zum Platz der Einheit
c) sonstige GVFG-Maßnahmen
gemäß dem fortzuschreibenden Verkehrsentwicklungsplan (VEP)
wird als Grundlage für die planmäßige Vorbereitung und Antragstellung zur Bewilligung von Fördermitteln nach GVFG beim Land Brandenburg bestätigt.
2. Die
Anlagen 1 – 3 sind Beschlussgegenstand
Anlage 1 - Gesamtübersicht/Einsatz
GVFG-Mittel in Jahresscheiben ab 2005
Anlage 2 - Umbau der Nuthestraße (L
40)
Maßnahmen- und Finanzierungsplan
Anlage 3 - Umbau Verkehrsanlagen
Breite Straße einschl. Lange Brücke
3. Das
Investitionsprogramm 2005 – 2007 ist entsprechend den finanziellen
Notwendigkeiten dieses Maßnahme- und Finanzierungskonzeptes und unter
Beachtung der Gesamtentwicklung
jährlich anzupassen und fortzuschreiben.
4. Der
Stadtverordnetenversammlung ist jährlich im Rahmen der Haushaltsdiskussion über
den Stand der Bewilligung der Mittel sowie Realisierungsstand der Abarbeitung
der Einzelmaßnahmen zu berichten.
Erläuterung
Begründung:
Anlass
Die
Orientierung des MSWV auf die Höhe der möglichen Förderung der Landeshauptstadt
Potsdam für Verkehrsbaumaßnahmen (ÖPNV und Straße) nach dem GVFG für die Jahre
2005 und ff. macht für die planmäßige Vorbereitung und zeitgerechte
Antragstellung die Prioritätenentscheidung durch die
Stadtverordnetenversammlung erforderlich.
Auf Grund der gemäß Gutachten zwingend notwendigen
Instandsetzung der Humboldtbrücke in Verbindung mit der Verlegung der Straßenbahn
in Seitenlage und dem dringend erforderlichen Umbau der Verkehrsanlagen im
Bereich Potsdamer Mitte zur Neuordnung der Verkehrsströme vom Hauptbahnhof zum
Platz der Einheit und in der Breiten Straße ist die zeitliche und finanzielle
Abstimmung der Maßnahmen untereinander notwendig.
Der Fördermittelgeber knüpft die Zuweisung der Fördermittel
an die Bestätigung der Prioritätensetzung der Maßnahmen durch die
Stadtverordnetenversammlung sowie an die damit verbundene finanzielle und
bautechnische Koordinierung .
Erforderlichkeit der Maßnahmen
Zu 1: Umbau der Nuthestraße
Aufgrund der Bauzustände der Bauwerke im Zuge der
Nuthestraße werden Rück- und Umbau sowie Ersatzbauten erforderlich. Zur
Gewährleistung des Verkehrsflusses während der Bauphasen wird die Verlegung der
Straßenbahn in Seitenlage notwendig.
Mit der Neuordnung der Verkehrsströme wird nach dem Umbau
eine Verbesserung für ÖPNV und MIV erreicht werden können.
Die Maßnahme ist förderfähig im Sinne des GVFG. Einzelheiten sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Zu 2.: Neuordnung der Verkehrsströme in der Potsdamer Mitte
Die bestehende Verkehrsführung in der Potsdamer Mitte weist
erhebliche Mängel auf, da sie einseitig zugunsten des MIV ausgebaut ist, was
sich problematisch negativ auf den Fußgänger- und Radverkehr auswirkt. Die
Breite Straße weist eine hohe Trennwirkung für den Fußgänger- und Radverkehr
auf. An den Knotenpunkten ist die Flexibilität der Lichtsignalanlagen durch
Kapazitätsengpässe eingeschränkt.
Mit der Neuordnung der Verkehrsführung wird der
Verkehrsablauf aller Verkehrsarten nachhaltig verbessert. Bauphasen und –zeiten
sind in Anlage 3 dargestellt.
Zu 3: Sonstige Maßnahmen
Weitere Maßnahmen gemäß Fortschreibgtung des
Verkehrsentwicklungsplanes, die im Rahmen der GVFG-Mittel berücksichtigt
werden, sind Maßnahmen wie:
- Ausbau
der Friedrich-Engels-Straße
- Ausbau
behindertengerechter Haltestellen
- Lichtsignalanlagen
- ÖPNV-Ring
Groß Glienicke
- Weiterführung
des Nordastes der Straßenbahn
- Ausbau
Wetzlaer Straße
- Radwege
Im Rahmen der jährlichen Haushaltsdiskussion sind der
Zeitpunkt und die Reihenfolge dieser Maßnahmen zu überprüfen und
erforderlichenfalls zu aktualisieren.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Nach
Information aus dem MSWV kann die Stadt Potsdam voraussichtlich ab 2005 mit
jährlich
5,0
Mio. € Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für
Maßnahmen des ÖPNV und Verkehrsbaumaßnahmen rechnen. Der vorliegende
Entscheidungsvorschlag trägt dieser Orientierung Rechnung.
Die
Fördergelder sollen gemäß Gesamtübersicht (Anlage 1) für die Maßnahmen
-
Umbau der Landesstraße 40 (Nuthestraße)
einschl. Sanierung Humboldtbrücke (Anlage
2)
-
Umbau Verkehrsanlagen Breite Straße
einschl. Lange Brücke in der Potsdamer
Mitte (Anlage 3)
-
sonstige Verkehrsbaumaßnahmen entsprechend Verkehrsentwicklungsplan
schwerpunktmäßig
eingesetzt werden.
Die
Finanzierung und Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung
der Einzelmaßnahmen durch das MSWV sowie der Bereitstellung der jährlichen
Eigenmittel durch Haushaltsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem
Haushaltsbudget der Fachbereiche „Grün- u. Verkehrsflächen“ sowie
„Stadterneuerung u. Denkmalpflege“.
Zeitraum
2005 – 2012 (Werte in T€)
Maßnahme Gesamt Fördermittel
Eigenmittel
___________________________________________________________________________
Umbau L 40 33.970,- 19.500,- 14.470,-
Breite
Straße/
Potsdamer
Mitte 23.190,- 14.890,- 8.300,-
sonstige
Verkehrs-
baumaßnahmen 12.248,- 7.350,- 4.898,-
Neben
Mitteln der GVFG werden für die Breite Straße/Potsdamer Mitte
Städtebaufördermittel für Planungskosten und Fördermittel aus dem Programm zur
Entwicklung städtebaulicher Brachflächen eingesetzt.
Der
Ablgeich dieses Maßnahme- und Finanzierungskonzeptes mit dem derzeitigen
Investitionsprogramm 2005 bis 2007 stellt sich folgendermaßen dar:
Investitionsprogramm Konzeptmaßnahmen
2005
– 2007 2005
– 2007
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Mittel
gesamt 10.349,-
T€ 26.349,-
T€
Fördermittel
+ Einnahmen
Straßenausbaubeiträge 10.160,-
T€ 18.440,-
T€
Eigenmittel 189,- T€ 7.909,- T€