Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Das vorliegende Maßnahmen- und Finanzierungskonzept zum

 

    a) Umbau der Nuthestraße (L40) von Berliner Straße bis Friedrich-Engels-Straße einschließlich Umbau und Instandsetzung der Humboldtbrücke und Verlegung der Straßenbahn in Seitenlage von der Berliner Straße bis zur Daimlerstraße

 

    b) Umbau der Verkehrsanlagen der Breiten Straße einschließlich Lange Brücke zur Neuordnung und Verbesserung des Verkehrsablaufs in der Potsdamer Mitte in Verbindung mit der Straßenbahn in Seitenlage vom Hauptbahnhof bis zum Platz der Einheit

 

    c) sonstige GVFG-Maßnahmen gemäß dem fortzuschreibenden Verkehrsentwicklungsplan (VEP)

 

  wird als Grundlage für die planmäßige Vorbereitung und Antragstellung zur Bewilligung von Fördermitteln nach GVFG beim Land Brandenburg bestätigt.

 

2. Die Anlagen 1 – 3 sind Beschlussgegenstand

 

    Anlage 1             -    Gesamtübersicht/Einsatz GVFG-Mittel in Jahresscheiben ab 2005

 

    Anlage 2            -    Umbau der Nuthestraße (L 40)

                            Maßnahmen- und Finanzierungsplan

 

    Anlage 3              -    Umbau Verkehrsanlagen Breite Straße einschl. Lange Brücke

 

 

3. Das Investitionsprogramm 2005 – 2007 ist entsprechend den finanziellen Notwendigkeiten dieses Maßnahme- und Finanzierungskonzeptes und unter Beachtung  der Gesamtentwicklung jährlich anzupassen und fortzuschreiben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist jährlich im Rahmen der Haushaltsdiskussion über den Stand der Bewilligung der Mittel sowie Realisierungsstand der Abarbeitung der Einzelmaßnahmen zu berichten.

 

Begründung:

 

 

Anlass

Die Orientierung des MSWV auf die Höhe der möglichen Förderung der Landeshauptstadt Potsdam für Verkehrsbaumaßnahmen (ÖPNV und Straße) nach dem GVFG für die Jahre 2005 und ff. macht für die planmäßige Vorbereitung und zeitgerechte Antragstellung die Prioritätenentscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

Auf Grund der gemäß Gutachten zwingend notwendigen Instandsetzung der Humboldtbrücke in Verbindung mit der Verlegung der Straßenbahn in Seitenlage und dem dringend erforderlichen Umbau der Verkehrsanlagen im Bereich Potsdamer Mitte zur Neuordnung der Verkehrsströme vom Hauptbahnhof zum Platz der Einheit und in der Breiten Straße ist die zeitliche und finanzielle Abstimmung der Maßnahmen untereinander notwendig.

 

Der Fördermittelgeber knüpft die Zuweisung der Fördermittel an die Bestätigung der Prioritätensetzung der Maßnahmen durch die Stadtverordnetenversammlung sowie an die damit verbundene finanzielle und bautechnische Koordinierung .

 

Erforderlichkeit der Maßnahmen

 

Zu 1: Umbau der Nuthestraße

Aufgrund der Bauzustände der Bauwerke im Zuge der Nuthestraße werden Rück- und Umbau sowie Ersatzbauten erforderlich. Zur Gewährleistung des Verkehrsflusses während der Bauphasen wird die Verlegung der Straßenbahn in Seitenlage notwendig.

Mit der Neuordnung der Verkehrsströme wird nach dem Umbau eine Verbesserung für ÖPNV und MIV erreicht werden können.

Die Maßnahme ist förderfähig im Sinne des GVFG. Einzelheiten sind der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Zu 2.: Neuordnung der Verkehrsströme in der Potsdamer Mitte

Die bestehende Verkehrsführung in der Potsdamer Mitte weist erhebliche Mängel auf, da sie einseitig zugunsten des MIV ausgebaut ist, was sich problematisch negativ auf den Fußgänger- und Radverkehr auswirkt. Die Breite Straße weist eine hohe Trennwirkung für den Fußgänger- und Radverkehr auf. An den Knotenpunkten ist die Flexibilität der Lichtsignalanlagen durch Kapazitätsengpässe eingeschränkt.

Mit der Neuordnung der Verkehrsführung wird der Verkehrsablauf aller Verkehrsarten nachhaltig verbessert. Bauphasen und –zeiten sind in Anlage 3 dargestellt.

 

Zu 3: Sonstige Maßnahmen

Weitere Maßnahmen gemäß Fortschreibgtung des Verkehrsentwicklungsplanes, die im Rahmen der GVFG-Mittel berücksichtigt werden, sind Maßnahmen wie:

 

• Ausbau der Friedrich-Engels-Straße
• Ausbau behindertengerechter Haltestellen
• Lichtsignalanlagen
• ÖPNV-Ring Groß Glienicke
• Weiterführung des Nordastes der Straßenbahn
• Ausbau Wetzlaer Straße
• Radwege

 

Im Rahmen der jährlichen Haushaltsdiskussion sind der Zeitpunkt und die Reihenfolge dieser Maßnahmen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.

Nach Information aus dem MSWV kann die Stadt Potsdam voraussichtlich ab 2005 mit jährlich

5,0 Mio. € Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für Maßnahmen des ÖPNV und Verkehrsbaumaßnahmen rechnen. Der vorliegende Entscheidungsvorschlag trägt dieser Orientierung Rechnung.

Die Fördergelder sollen gemäß Gesamtübersicht (Anlage 1) für die Maßnahmen

 

- Umbau der Landesstraße 40 (Nuthestraße)

  einschl. Sanierung Humboldtbrücke (Anlage 2)

 

- Umbau Verkehrsanlagen Breite Straße

  einschl. Lange Brücke in der Potsdamer Mitte (Anlage 3)

 

- sonstige Verkehrsbaumaßnahmen entsprechend Verkehrsentwicklungsplan

 

schwerpunktmäßig eingesetzt werden.

 

Die Finanzierung und Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der Einzelmaßnahmen durch das MSWV sowie der Bereitstellung der jährlichen Eigenmittel durch Haushaltsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Haushaltsbudget der Fachbereiche „Grün- u. Verkehrsflächen“ sowie „Stadterneuerung u. Denkmalpflege“.

 

                                                                                    Zeitraum 2005 – 2012 (Werte in T€)

 

Maßnahme                              Gesamt                       Fördermittel               Eigenmittel

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Umbau L 40                            33.970,-                       19.500,-                       14.470,-

 

Breite Straße/

Potsdamer Mitte                 23.190,-                       14.890,-                         8.300,-

 

sonstige Verkehrs-

baumaßnahmen                    12.248,-                         7.350,-               4.898,-

 

Neben Mitteln der GVFG werden für die Breite Straße/Potsdamer Mitte Städtebaufördermittel für Planungskosten und Fördermittel aus dem Programm zur Entwicklung städtebaulicher Brachflächen eingesetzt.

 

Der Ablgeich dieses Maßnahme- und Finanzierungskonzeptes mit dem derzeitigen Investitionsprogramm 2005 bis 2007 stellt sich folgendermaßen dar:

 

                                                                        Investitionsprogramm             Konzeptmaßnahmen

                                                                        2005 – 2007                            2005 – 2007

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Mittel gesamt                                                   10.349,- T€                              26.349,- T€

 

Fördermittel + Einnahmen

Straßenausbaubeiträge                                 10.160,- T€                              18.440,- T€

 

Eigenmittel                                                           189,- T€                                     7.909,- T€