Beschlussvorlage - 04/SVV/0693

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung richtet zwei Beiräte, die in Übereinstimmung mit der sozialräumlichen Gliederung im Potsdamer Süden stehen, für diejenigen Potsdamer Neubaugebiete ein, die über integrierte Förderprogramme in einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme gefördert werden: den Beirat „Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld“ und den Beirat „Waldstädte/Schlaatz“.

Der Beirat „Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld“ wird die Entwicklung der drei Wohngebiete zu einem Stadtteil begleiten und gemäß der Vereinbarung des „Wohnungspolitischen Ratschlags“ über eine Steuerungsgruppe die konzeptionellen wie strategischen Planungen für die Entwicklung des neuen Stadtteils beraten.

Der Beirat „Waldstädte/Schlaatz“ wird die Entwicklung in den Wohngebieten Waldstadt I und II sowie dem Schlaatz begleiten. In diesem Beirat „Waldstädte/Schlaatz“ sollen die „Konzertierte Aktion Schlaatz“ und der „Projektbeirat Waldstadt II“ aufgehen.

Beide Beiräte sollen mit folgenden ständigen Teilnehmern besetzt sein:

• Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
• Bürgerinitiativen und die AG Stadtspuren als Betroffene
• Vertreter der Stadtverwaltung und des Entwicklungsbeauftragten Stadtkontor

Beide Beiräte können als nicht ständige Mitglieder Investoren und Eigentümer sowie externe Berater für ihren Meinungsbildungsprozess bei bestimmten Beratungsgegenständen hinzuziehen.

Beide Beiräte sind in die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung über die Verwendung der Fördermittel aus den integrierten Förderprogrammen einzubeziehen.

Die zu gründenden Beiräte arbeiten eng mit den zuständigen Bereichen der Stadtverwaltung und den Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen, Jugendhilfe und Soziales der Stadtverordnetenversammlung zusammen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2005 zu erarbeiten.

Die organisatorische Absicherung der Beiräte wird aus den Mitteln des Quartiersmanagement des Entwicklungsbeauftragten finanziert.

 

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Begründung:

 

 

Ausgangslage

 

Die Landeshauptstadt Potsdam hat mit Stand vom August 2004 ein Beteiligungsportfolio von insgesamt 36 Unternehmensbeteiligungen, wobei sie bereits im Bereich Stadtentwicklung,

-sanierung, Bauen und Wohnen über ein Beteiligungsportfolio von zehn Unternehmen verfügt, die alle auf verwandten Gebieten tätig sind.

 

Allein im vorgenannten Bereich ist die Landeshauptstadt Potsdam Allein- bzw. Mitgesellschafter von folgenden Unternehmen:

 

- Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA) (100 %)

  Tochtergesellschaften:            - GEWOBA – Wohnungsverwaltungsgesellschaft Potsdam mbH;  

            - POLO Beteiligungsgesellschaft mbH;

- POLO Potsdamer Liegenschafts- und Objektentwicklungsgesellschaft  

  mbH & Co. KG

 

- Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH (89 %)

  Tochtergesellschaft:   - Baugesellschaft Bornstedter Feld mbH

 

- Sanierungsträger Potsdam Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH (51 %)

 

- Terraingesellschaft Neu-Babelsberg AG i. L. (100 %)

 

- Grundstückspool Potsdam Center GbR mbH (30 %)

 

- EGF Entwicklungsgesellschaft Fahrland mbH (100 %).

 

Die Situation der kommunalen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen war generell Anlass für die Verwaltung, im Herbst 2003 ein „Gutachten zur Optimierung der wirtschaftlichen Betätigung der Landeshauptstadt Potsdam“ in Auftrag zu geben. Mit dem Auftrag war die Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten verbunden. Die Fragestellung beinhaltete des Weiteren die Darstellung strategischer Unternehmensplanung bzw. Neuausrichtung sowie das Aufzeigen von Haushaltsentlastungspotenzialen. Im Rahmen der Portfolioanalyse wurden unter anderem

 

- vorhandene Unternehmensdaten analysiert,

- an die Unternehmen ein standardisierter Fragebogen ausgereicht und von diesen bearbeitet,

- Gespräche mit der Verwaltung und den Geschäftsführungen geführt sowie

- die Ergebnisse der Jahresabschlüsse einem sogenannten Bilanzscoring unterworfen.

 

Eine Vorstellung der Portfolioanalyse erfolgte unter dem 12.05.2004 in der Sitzung des Hauptausschusses. Zwischenzeitlich wurden die Aussagen und Empfehlungen der Portfolioanalyse durch die Verwaltung ausgewertet. Im Ergebnis der Analyse schlägt die Verwaltung nunmehr wie nachfolgend begründet die Bildung eines Unternehmensverbundes auch für den Bereich Bauen und Wohnen vor. 

 

 

 

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Auswertung der Portfolioanalyse

 

Auf Grund des derzeitigen Nebeneinanders der Unternehmen im Bereich Bauen und Wohnen ist es für die einzelnen Gesellschaften und mithin für die Gesellschafterin Landeshauptstadt Potsdam nicht ohne Weiteres möglich, die besonderen Stärken der einzelnen Unternehmen nutzbringend für alle einzusetzen, Synergie- und Optimierungspotenziale, die eine Verbundstruktur bietet, werden nicht genutzt.

 

So verfügt etwa die Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH über sehr gute Erfahrungen und ein breites Wissen auf dem Gebiet der Projektentwicklung und Vermarktung, ohne dass die anderen Gesellschaften von dem Know how profitieren bzw. es sich zu eigen machen, so dass derzeit eine gebündelte Vermarktung von im weitesten Sinne „städtischen Liegenschaften“ nicht erfolgt. Im Gegenteil: Es entstehen ungewollte Konkurrenzsituationen beim Angebot von Immobilien, welche u. a. zu Erlösschmälerungen bei den Unternehmen führen können.

 

Der Sanierungsträger Potsdam, Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH, weist auf dem Gebiet der Stadterneuerung und Denkmalpflege Erfahrungen auf, die aus Sicht des Gesellschafters auch von großer Bedeutung für die übrigen Gesellschaften sein können. Demgegenüber besteht bei dieser Gesellschaft hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente noch Entwicklungsbedarf.

 

Im Ergebnis der Portfolioanalyse ist mit der GEWOBA eine Gesellschaft im Bereich Bauen und Wohnen erfolgreich am Markt tätig, die nach Aussage der Gutachter durch ihre effektive betriebswirtschaftliche Ausrichtung in der Lage ist, die Aufgaben einer steuernden Dachgesellschaft zu übernehmen.

 

Durch den Aufbau und die Strukturierung als Verbund können zudem in den Bereichen der Führungs- und Verwaltungsaufgaben Synergien erreicht werden. Hierbei handelt es sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht insbesondere um folgende Bereiche:

 

Finanz- und Rechnungswesen,

 

Controlling/Risikomanagement/Berichtswesen durch Aufbau einer einheitlichen Steuerung,

 

einheitliches Cash-Management,

 

Materialwirtschaft und Einkauf,

 

EDV, Informations- und Kommunikationstechnologien,

 

Personalwesen sowie

 

allgemeine Verwaltung.

 

Daneben ergeben sich Skaleneffekte durch Spezialisierung und gemeinsame Nutzung konzerninterner Stärken in folgenden Bereichen:

 

Versicherungsmanagement,

 

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Immobilienbewirtschaftung (unabhängig von der Eigentumssituation und Nutzung), Vermietung/Verpachtung, Betriebskosten, Instandhaltung,

 

Ausschreibung, Vergabe und Steuerung von Dienstleistern,

 

Projektmanagement,

 

Bauleistungen

 

allgemeine arbeitsrechtliche Themen (Arbeitsanweisungen, Betriebsvereinbarungen),

 

Steueroptimierung und

 

Vertrieb usw..

 

 

Bildung einer Bau- und Wohnungsservice GmbH als Dachgesellschaft

 

Unabdingbare Voraussetzung zur Umsetzung vorgenannter Synergien und einer einheitlich optimierten Steuerung der Beteiligungen ist eine starke Dachgesellschaft. Diese übernimmt wie auch die Stadtwerke Potsdam GmbH selbst keine Fachaufgaben sondern als Dachgesellschaft die Steuerungs- und Dienstleistungsfunktion und stellt den einzelnen Gesellschaften ihr Wissen und ihr bereits vorhandenes betriebswirtschaftliches Instrumentarium zur Verfügung.

 

Somit verbleibt auch nach der Bildung des Verbundes das operative Kerngeschäft wie bisher in den jeweiligen Gesellschaften, so dass weiterhin auf das fachspezifische Wissen und die Erfahrungen der Gesellschaften zurückgegriffen werden kann und eine Konzentration in den einzelnen Gesellschaften auf ihre spezifischen Fachaufgaben gewährleistet ist.

 

Ebenfalls sprechen die positiven Erfahrungen mit dem Unternehmensverbund der Stadtwerke Potsdam GmbH mit dem Unternehmensgegenstand  „Erwerb und Halten von Beteiligungen an kommunalwirtschaftlichen Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam, insbesondere der Ver- und Entsorgungs- sowie Verkehrsunternehmen einschließlich deren geschäftsleitende Überwachung“ für  eine Verbundlösung.

 

Nach Einschätzung der Portfolioanalyse kann die GEWOBA im Beteiligungsportfolio der LHP, unter Berücksichtigung ihres Ressourcen- und Erfahrunspotenzials, die Plattform für eine adäquate „Bau- und Wohnungsservice GmbH“ sein. Auch verfügt die GEWOBA als einzige Gesellschaft im Bereich „Bauen und Wohnen“ bereits seit einem längeren Zeitraum über Erfahrungswerte in der Führung und Steuerung von mehreren Töchtern. Auf der Basis des bei der Portfolioanalyse festgestellten hohen sogenannten Performance Indikators und der damit verbundenen Leistungsstärke der GEWOBA im Bereich der Führungs- und Verwaltungsaufgaben wäre diese daher in der Lage, die betriebswirtschaftlichen Aufgaben als Dachgesellschaft zu übernehmen.

 

Nach allgemeinen Erfahrungssätzen kann zudem durch die Bildung eines Verbundes  und einer damit einhergehenden kostenoptimierten einheitlichen Organisation und Steuerung von einer Reduzierung der Summe der Verwaltungskosten aller Unternehmen ausgegangen werden. Zusammen mit Maßnahmen eines gemeinsamen Cash-Managements kann so ein Beitrag zur

 

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Finanzkraft und Stabilisierung  der Unternehmen, der unmittelbar den Unternehmen selbst und damit mittelbar der Gesellschafterin Stadt Potsdam zu Gute kommt, geleistet werden.

 

Eine bedeutende Einnahme für den städtischen Haushalt wird im übrigen die Übertragung der Terraingesellschaft Neu Babelsberg AG i.L. auf die GEWOBA  darstellen, da hier die Übertragung gemäß § 90 (1) Gemeindeordnung  zum vollen Wert der Gesellschaft bzw. der Grundstücke erfolgen soll. 

 

Die Vorteile eines Unternehmensverbundes unter einer Dachgesellschaft lassen sich zusammengefasst wie folgt benennen:

 

1. Stärkung der Wirtschaftskraft der Beteiligungen,

 

2. Aufbau von bestandssicheren Unternehmen,

 

3. Aufbau einer einheitlichen, konzentrierten und wirtschaftlichen Steuerung der Beteiligungen,

 

4. Erschließung von vielfältigen Dienstleistungspotentialen für die Stadtverwaltung und

 

5. Optionen auf zukünftige Kostenvermeidung und auf Erträge zugunsten des städtischen Haushaltes.

 

 

Mit der o. a. Zwischenberichterstattung soll für den weiteren Umsetzungsprozess ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet werden.

 

In dem Zwischenbericht soll auch angegeben werden,

 

-        welche „Doppelungen“ von Unternehmensaufgaben in der jetzigen Struktur vorliegen und künftig vermieden werden sollen,

-        welche Alternativen zum Unternehmensverbund oder innerhalb eines Unternehmensverbundes denkbar sind und aus welchen Gründen diese nicht für sinnvoll gehalten werden

-        aus welchen Gründen eine bestimmte Zielstruktur favorisiert wird ,

-        welches Leitbild dem künftigen Wirken der Dachgesellschaft und den Einzelgesellschaften – unter Einbeziehung strategischer Planungsprämissen – zugrunde gelegt werden soll,

-        die Beschreibung der Geschäftsfelder der einzelnen Gesellschaften,

-        die Beschreibung des wirtschaftlichen Nutzens für die Gesellschafterin Landeshauptstadt Potsdam (einmalige Erlöse, künftige Deckungsbeiträge, künftige Dienstleistungen / Nutzen) verbunden mit einer mittelfristigen Wirtschaftsplanung.

Kosten zu Lasten des städtischen Haushaltes entstehen nicht.

Erträge und Kostenreduzierungen sind zu erwarten, jedoch noch nicht quantifizierbar. Synergie- und Skaleneffekte sind jedoch,  wie in der Begründung dargelegt, innerhalb des Verbundes mittelfristig zu erzielen. Es ergeben sich Konsolidierungspotentiale, die sich langfristig positiv auf den städtischen Haushalt auswirken.