Antrag - 05/SVV/0042
Grunddaten
- Betreff:
-
Gleichstellung der Ortsteile
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.02.2005
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02.03.2005
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06.04.2005
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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23.03.2005
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung dafür
einzusetzen, dass die Landeshauptstadt Potsdam in eigener Verantwortung darüber
entscheiden kann, allen im Rahmen der Gemeindegebietsreform eingegliederten
Ortsteilen Übergangsregelungen zu Höhe der Steuern, Abgaben und Gebühren
einzuräumen. Das soll unabhängig davon möglich sein, ob die Ortsteile in ihrem
früheren Status als Gemeinden freiwillig Vereinbarungen mit der
Landeshauptstadt abgeschlossen haben.
Erläuterung
Begründung:
Die ehemaligen Gemeinden und jetzigen Ortsteile, die vor ihrer Eingliederung in die Landeshauptstadt freiwillig Vereinbarungen abgeschlossen haben, sind in Bezug auf die Höhe von Steuern, Abgaben und Gebühren besser gestellt als die anderen Ortsteile, die zwangsweise eingegliedert wurden. Diese Ungleichstellung ist dem zügigen Zusammenwachsen der Stadt mit den neuen Ortsteilen abträglich. Im Herbst 2003 hatte sich die Stadtverordnetenversammlung bereits dafür ausgesprochen, alle Möglichkeiten der Gleichstellung der Ortsteile auszuschöpfen. Dem stehen jedoch bisher landesrechtliche Vorschriften entgegen. Die Stadt sollte nachdrücklich ihr Interesse an freien Entscheidungsmöglichkeiten im Umgang mit den neuen Ortsteilen geltend machen.
