Antrag - 05/SVV/0786
Grunddaten
- Betreff:
-
Arbeit der PAGA
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.11.2005
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07.12.2005
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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15.11.2005
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass
-
die
Probleme, die in der PAGA auftreten, zügig abgestellt werden und
-
die
Stadtverordnetenversammlung zeitnah über bestehende bzw. sich abzeichnende
Probleme in der Arbeit der PAGA informiert und entsprechend der gegebenen
Möglichkeiten in deren Lösung einbezogen wird.
Erläuterung
Begründung:
Immer
wieder gibt es von Betroffenen Kritik an der Arbeitsweise der PAGA. Sowohl
durch den Ausfall der Rechentechnik als auch durch offenbare Arbeitsbelastung
der Mitarbeiter können Arbeitslosengeld II – Empfänger nicht entsprechend ihres
Anspruches versorgt werden. Stadtverordnete erfahren diese Probleme in der
Regel erst aus der Presse bzw. direkt von ALG II – Empfängern.
Eine
zuverlässige, zeitnahe Information der Stadtverordnetenversammlung ist dringend
geboten, u. a. um entsprechend der Möglichkeiten reagieren zu können.
Die
Transparenz der Arbeit der PAGA ist Voraussetzung dafür, dass alle Verantwortlichen
gemeinsam an der Lösung der Probleme mitwirken können.
