Antrag - 06/SVV/0824
Grunddaten
- Betreff:
-
Durchwegung des städtischen Grundstücks am Griebnitzsee
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.11.2006
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06.12.2006
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31.01.2007
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07.03.2007
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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22.11.2006
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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23.01.2007
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13.02.2007
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Erledigt
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Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft
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Vorberatung
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18.01.2007
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15.02.2007
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Landeshauptstadt Potsdam setzt den Uferweg um den Griebnitzsee auf dem
Grundstück des ehemaligen Zeltplatzes Steinstücken fort. Der Oberbürgermeister
trägt in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der „Pro Potsdam“ dafür
Sorge, dass die städtische Gesellschaft in diesem Sinne auf dem Grundstück
tätig wird.
Die
Durchwegung als Fortführung des Uferweges um den Griebnitzsee wird durch die
städtische Gesellschaft als Eigentümerin der Fläche grundbuchlich gesichert.
Bei Verkauf
des Grundstückes durch die Landeshauptstadt Potsdam oder eine ihrer
Gesellschaften ist für einen Bestand der Durchwegung Sorge zu tragen.
Erläuterung
Begründung:
Das Ziel der
Stadtverordnetenversammlung bestand immer darin, möglichst durchgängig den
Uferzugang zu gewährleisten. Die Landeshauptstadt Potsdam verfügt im Eigentum
der Pro Potsdam über ein Grundstück am Griebnitzsee. Dies bedeutet, dass, wenn dem Gleichbehandlungsgrundsatz
gefolgt werden soll, auch städtische und private Grundstücke gleich behandelt werden
müssen. Deshalb soll auf dem Areal des früheren Campingplatzes in der
Stubenrauchstraße eine Durchwegung im Uferbereich eingerichtet werden.
