Antrag - 08/SVV/0391

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Elternbeitragsordnung dahingehend zu überarbeiten, dass zweckgebundene Sozialleistungen für Unterkunft nicht auf das Einkommen angerechnet werden.

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Erläuterung

 

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