Antrag - 09/SVV/0082
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Erstattung von Schülerfahrkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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28.01.2009
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04.03.2009
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01.04.2009
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02.09.2009
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07.10.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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18.03.2009
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22.04.2009
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20.05.2009
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17.06.2009
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19.08.2009
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16.09.2009
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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24.03.2009
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23.06.2009
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25.08.2009
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29.09.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Stufenplan zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets zu erarbeiten. Im ersten Schritt soll es eine Kostenerstattung von 25% für ein Jahresticket durch die Landeshauptstadt geben, in weiteren Schritten soll der Prozentsatz des Zuschusses erhöht werden.
Des
weiteren wird der OBM beauftragt, dazu einen Finanzierungsplan zu erarbeiten.
So können beispielsweise die Parktickets für die erste Parkstunde von 0,50 auf
1 € erhöht werden. Weitere Möglichkeiten zur Generierung von Mehreinnahmen sind
darzustellen. Für 2010 sind 325 Td. €, ab 2011 650 Td. € in den Haushalt
vorsorglich einzustellen.
Das Konzept
ist der STVV im Dezember 2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Die Satzung
zur Erstattung der Schülertransportkosten soll kinder- und familienfreundlicher
werden. Ziel ist es, einen für Potsdam finanzierbaren Weg zu finden, der eine
finanzielle Entlastung für möglichst alle Eltern hat. Familien mit mehreren
Kindern sollen dabei stärker entlastet werden.
Das Votum
im Bürgerhaushalt 2009 hat einen kostenlosen Schülertransport auf Platz 1 der
Rangliste gewählt.
Als ein
Ergebnis des Workshop-Prozesses stellt sich heraus, dass ein für alle
Schulkinder kostenbeitragsfreier Schülertransport zur Zeit nicht ohne weiteres
finanziert werden kann (1,7 Mio. Euro
Einnahmeverlust für VIP), ohne andere Leistungen im Potsdam Haushalt
empfindlich beschneiden zu müssen. Dieser Antrag soll dazu dienen, erste
Schritte in einem Stufenplan zu gehen und mit einer spürbaren Entlastung der
Familien möglichst früh ab dem Jahr 2010 beginnen zu können.
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