Beschlussvorlage - 09/SVV/0190
Grunddaten
- Betreff:
-
Taxitarifverordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.03.2009
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01.04.2009
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06.05.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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19.03.2009
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23.04.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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25.03.2009
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29.04.2009
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Erläuterung
Begründung:
Darstellung Antragsgründe
Der Taxiverband Berlin, Brandenburg e.V. hat im April 2008
einen Antrag auf Erhöhung der derzeitig existierenden Taxitarife bei der
Stadtverwaltung Potsdam eingereicht. Dieser wurde im Juni diesen Jahres noch
einmal überarbeitet und in einer vereinfachten Form dargereicht. Zurzeit gilt
in der Landeshauptstadt Potsdam die Taxitarifordnung vom 07.12.2004,
veröffentlicht im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 24 vom 30.
Dezember 2004.
Mit dem Antrag auf Neufassung der Taxitarifverordnung
begehrt der Taxiverband eine Berücksichtigung der Gegebenheiten der aktuellen
wirtschaftlichen Gesamtsituation. Das Taxigewerbe ist bekanntermaßen ein
Indikator der wirtschaftlichen Gesamtsituation einer Region und erfährt als
reines Dienstleistungsgewerbe, entsprechend dem allgemein als sehr
zurückhaltend einzuschätzendem Konsumverhalten der Bevölkerung, einen
verhältnismäßig starken Umsatzrückgang.
Begründet wird dieser Antrag insbesondere mit dem Anstieg
sämtlicher Kosten für die Unterhaltung der Fahrzeuge, der Treibstoffpreise und
nicht zuletzt auch der Personalkosten. Es wird darauf verwiesen, dass die
Dienstleistung am Kunden höchste Priorität hat und diese sollte in den nächsten
Jahren ausgewogen, präsent, übersichtlich und kundenorientiert spürbar sein.
Die Taxitarife der jetzt gültigen Verordnung gewährleisten
nicht mehr die gesetzlich geforderte Wirtschaftlichkeit (Insolvenzschutz) der
Unternehmen und den zu kalkulierenden Unternehmerlohn. Der entscheidende
Grundsatz bei der Prüfung der Beförderungsentgelte gem. § 51 PBefG ist, dass
die Beförderungsentgelte so festgesetzt werden müssen, dass sie zumindest
kostendeckend sind.
In der Landeshauptstadt Potsdam gibt es 115 zugelassene Taxiunternehmen, davon sind 91 Einzelunternehmen, 15 Zwei- bzw. Dreiwagenunternehmer und 9 Großunternehmer mit einem Fahrzeugbestand von 4 bis 12 Taxen.
Dem Taxiverband Berlin, Brandenburg e.V. sind 90, der
insgesamt 115 in Potsdam zugelassenen Unternehmen mit insgesamt 170 von 193
Fahrzeugen angeschlossen. Somit wird der Antrag von der Mehrzahl der Potsdamer
Unternehmen unterstützt. Auch die Industrie- und Handelskammer Potsdam hat auf
Grund der enormen Preisentwicklung in den letzten Jahren einer Erhöhung der
Tarife zugestimmt. Gleichlautende Anträge gibt es bereits im Landkreis
Potsdam-Mittelmark, Frankfurt/Oder bzw. in der Landeshauptstadt Magdeburg.
Kostenvergleich
Es ist festzustellen, dass die gesamten Lebenshaltungskosten, die Preise für Mineralöl und Diesel prozentual im Vergleich zum Jahre 2003, dort wurde die letzte Erhöhung der Tarife beantragt und beschlossen, gravierend gestiegen sind.
Vergleichbar sind die gestiegenen Preise beim Diesel, denn
rund 95 % der Taxen werden mit diesem Kraftstoff betankt.
Dieselkosten |
Januar 2004 |
Januar 2005 |
Januar 2006 |
Juni 2008 |
Januar 2009 |
|
0,86 € |
0,944 € |
1,075 € |
1,49 € |
1,10 € |
In einem Zeitraum von Januar 2004 bis Januar 2009 ist
dahingehend ein Preisanstieg von 27,9%
zu verzeichnen.
Der Kraftfahrer-Preisindex (Anlage 1) stieg vom Januar 2005 = 96,4 bis Januar 2008 auf 109,2. Unter diesen Preisindex fallen alle für den Kraftfahrer relevanten Ausgaben. Hier umfassen die Steigerungen im o.g. Zeitraum beispielsweise die Bereiche Kfz.-Versicherung von 100,9 auf 108,9, für Reparatur/ Pflege von Januar 2005 = 98,8 bis Januar 2008 = 108,2, Kraftstoffe von 89,2 auf 115,1.
Seit der letzten Tariferhöhung, welche im Januar 2004 in
Kraft getreten ist, sind Preisänderungen zu verzeichnen, die sich speziell auch
im Taxigewerbe niederschlagen. Allgemein seien hier nur die Erhöhung der
Mehrwertsteuer sowie die Auswirkungen der Kraftfahrzeugsteuerreform zu nennen.
Die Summe weiterer Aufwendungen für den gesicherten
Fahrzeugbetrieb (Instandhaltung, Versicherung, Abschreibungsausgleich,
jährliche Haupt- und Abgasuntersuchung, jährliche Eichung der Taxameter u. a.)
ist ebenfalls in den letzten vier Jahren erheblich angestiegen.
Aufbringen musste ein Einwagenunternehmer für
Motoröl, Reifen, Wartung und Reparaturen, TÜV und Eichung:
2004 – 2.635,20 € 2005 –
3.420,85 €
Taxen müssen im Rahmen der Personenbeförderung weitaus
höhere Versicherungsprämien für ihr Fahrzeug zahlen.
März 2004 – 306,86 €
Juli 2008 – 610,86 €
Bei einem Unternehmer mit 3 Fahrzeugen stellt sich ein
Vergleich der Kraftfahrzeugkosten wie folgt dar:
2005 – 37.807,00 € 2007 –
38.737,00 €
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkte sich beispielsweise
auf die Haftpflichtversicherungen aus.
2005 – 3.540 € Þ 19
% MWSt. = 3.947,00 €
Schlussfolgerungen
Die seit 2004 ständig gestiegenen Betriebskosten (einschließlich der Lohn- und Lohnnebenkosten) gefährden bei gleichbleibenden Tarifen die Existenz der Unternehmen, weil die gem. § 13 Abs. 1 PBefG zu gewährleistende Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Unternehmens Voraussetzung für die Genehmigung zur Personenbeförderung ist. Der Unternehmer muss stets in der Lage sein, die aus dem Betrieb erwachsenen Verbindlichkeiten zu erfüllen und seine Fahrzeuge in betriebs- und verkehrssicherem Zustand zu halten. Das bedeutet, dass jeder Unternehmer in der Verantwortung steht, die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit seines Betriebes nachzuweisen (was im Falle einer mangelnden Leistungsfähigkeit den Entzug der Taxikonzession bedeuten würde). Somit besteht für die Kommune die Verpflichtung, durch eine entsprechend kostendeckende Taxitarifordnung die Unternehmen überhaupt in die Lage zu versetzen, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.
Da unter Wertung dieser dargestellten betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich eine Wirtschaftlichkeit für die Mehrzahl der Betriebe nicht mehr darstellt, erscheint insbesondere unter dem Gesichtspunkt des besonderen Interesses der Allgemeinheit an einer (verkehrs-)sicheren Abwicklung des rechtlich, dem öffentlichen Personennahverkehr gleichgestellten Taxigewerbes, eine Taxitariferhöhung notwendig und angemessen.
Im Gegensatz zur Tarifentwicklung im übrigen öffentlichen
Personennahverkehr, wo durchschnittlich eine Tariferhöhung pro Jahr zu
verzeichnen war, blieben trotz vergleichbarer Betriebsform und
Unternehmerstruktur die Taxitarife seit nunmehr vier Jahren unverändert.
Die Taxiunternehmer sind von einer Genehmigung der
Tariferhöhung durch die Kommune abhängig.
Vorschlag
Im Ergebnis der summarischen und
stichprobengestützten Prüfungen wird der nachstehende Entwurf der
Taxitarifverordnung zur Entscheidung vorgelegt:
Der veränderte Tarif sollte wie folgt festgelegt werden:
derzeitiger
Tarif neu beantragter Tarif
Erhöhung in %
a) Einschaltgebühr für Taxen
mit 5 Sitzplätzen 2,50
EUR 3,50 EUR 40
%
b) Einschaltgebühr für Taxen
mit mehr als 5 Sitzplätzen 5,50
EUR 6,50 EUR 18
%
c) Entgelte je km
werktags von 06:00 bis 22:00 Uhr 1,25
EUR 1,60 EUR 28
%
werktags von 22:00 bis 06:00 Uhr
sowie an Sonn- und Feiertagen 1,35
EUR 1,70 EUR 26
%
d) Wartezeit je Minute 0,25
EUR 0,35 EUR 40
%
e) Gebühren für bargeldlose Zahlung 1,00
EUR 1,00 EUR 0 %
f) Gebühr für sperrige Güter, die nicht
in einen
Limousinen-Kofferraum passen 3,00
EUR 3,00 EUR 0 %
Der Vergleich mit Städten annähernder Einwohnerzahl (Anlage
2) zeigt, dass der vorliegende Taxitarif mit der zumutbaren Erhöhung von 21 %
im Durchschnitt der Kommunen liegt.
Die vorgelegte Taxitarifverordnung steht wegen der moderaten
Beförderungsentgelte durchaus mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem
Gemeinwohl im Einklang und sollte so festgelegt werden.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
55,8 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
3,1 kB
|
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3
|
(wie Dokument)
|
9,1 kB
|
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