Antrag - 09/SVV/0061

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam fordert die Verwaltung dazu auf, in ihrem Verantwortungsbereich liegende Potsdamer Schulen und Kitas bekannte Brandschutzmängel schnellstmöglich zu beheben.

Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu eine Prioritätenliste mit allen bekannten Mängeln, gewichtet nach Mängeln im 1. und 2. Fluchtwegen untersetzt mit einer belastbaren Kostenschätzung und Benennung der Verantwortlichen, bis zur März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Alle Mängel in 1. Fluchtwegen sind unverzüglich zu beheben.

Sämtliche weitere Mängel sind bis zum Ende der Sommerferien 2009 planmäßig zu beheben.

Der Finanzbeigeordnete wird aufgefordert mit dem KIS Werksausschuss der Stadtverordnetenversammlung in seiner Märsitzung 2009 eine Finanzierung der Maßnahme vorzuschlagen.

Bis zur Abstellung aller Brandschutzmängel werden die Schulleiterinnen und Schulleiter der betroffenen Schulen aufgefordert durch geeignete organisatorische Maßnahmen eine Benutzung von unsicheren Räumen durch schutzbefohlene Kinder zu unterlassen.

In jeder Sitzung des Bildungs- und Bauausschusses ist über den Planungsfortschritt und Arbeitsentwicklung zu berichten.

Begründung:

Seit Mitte der 90-er Jahre ist durch die obere Bauaufsicht Brandenburgs die Gefährdungslage an Brandenburger Schulen benannt. Die Anforderungen der Schulbau-Richtlinie-SchulbauR gemäß Abschnitt 3 /(Rettungswege) ist in Verbindung mit dem Brandenburgischen Bauordnung dort dem §78 (Anpassung bestehender baulicher Anlagen) zeitnah nachzubessern. Bei Mängel in 1. Fluchtwegen erscheint grundsätzlich ein unmittelbarer Handlungszwang gegeben.