Antrag - 09/SVV/0082

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Stufenplan zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets zu erarbeiten. Im ersten Schritt soll es eine Kostenerstattung von 25% für ein Jahresticket durch die Landeshauptstadt geben, in weiteren Schritten soll der Prozentsatz des Zuschusses erhöht werden.

Des weiteren wird der OBM beauftragt, dazu einen Finanzierungsplan zu erarbeiten. So können beispielsweise die Parktickets für die erste Parkstunde von 0,50 auf 1 € erhöht werden. Weitere Möglichkeiten zur Generierung von Mehreinnahmen sind darzustellen. Für 2010 sind 325 Td. €, ab 2011 650 Td. € in den Haushalt vorsorglich einzustellen.

Das Konzept ist der STVV im Dezember 2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Satzung zur Erstattung der Schülertransportkosten soll kinder- und familienfreundlicher werden. Ziel ist es, einen für Potsdam finanzierbaren Weg zu finden, der eine finanzielle Entlastung für möglichst alle Eltern hat. Familien mit mehreren Kindern sollen dabei stärker entlastet werden.

Das Votum im Bürgerhaushalt 2009 hat einen kostenlosen Schülertransport auf Platz 1 der Rangliste gewählt.

Als ein Ergebnis des Workshop-Prozesses stellt sich heraus, dass ein für alle Schulkinder kostenbeitragsfreier Schülertransport zur Zeit nicht ohne weiteres finanziert werden kann (1,7 Mio. Euro  Einnahmeverlust für VIP), ohne andere Leistungen im Potsdam Haushalt empfindlich beschneiden zu müssen. Dieser Antrag soll dazu dienen, erste Schritte in einem Stufenplan zu gehen und mit einer spürbaren Entlastung der Familien möglichst früh ab dem Jahr 2010 beginnen zu können.