Antrag - 09/SVV/1074

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Haushaltsentwurf 2010 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie durch eine Änderung der KITA Finanzierungsrichtlinie eine geeignete Finanzierung gesichert werden kann, damit Krippen- und Kita-Kindern einkommensschwacher Eltern an Werktagen ein vergünstigtes und in besonderen Härtefälle ein kostenloses Essen in den Potsdamer KITA´s zur Verfügung gestellt werden kann.

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2009 vorliegen.

Begründung:

Die Ungleichbehandlung von Kita- und Schulkindern bei der Gewährung eines vergünstigten Mittagessens ist sachlich unbegründet und aus finanzieller Sicht ungerecht.

-          Im Gegensatz zu Schulkindern muss für Kita-Kinder auch eine Gebühr für den Besuch der Einrichtung gezahlt werden, die für Empfänger sozialer Leistungen zwar gering ausfällt, in Verbindung mit dem monatlichen Essensgeld womöglich aber dazu führt, dass einige betroffene Kleinkinder aus finanziellen Erwägungen nicht oder noch nicht in die Kita gehen.

-          Während der Regelsatz für Kinder zwischen 6-14 Jahren (Schulkinder) nach einem Kabinettsbeschluss zum 1 Juli 2009 um 35 Euro erhöht werden soll, liegt er für Kinder zwischen 0-6 Jahren (Kitakinder) weiterhin bei dem bisher für alle unter 15-Jährigen geltenden Satz von 211 Euro monatlich. Mittagessen für Kita- und Schulkinder in Betreuungseinrichtungen kostet aber etwa gleich viel. Das Bundessozialgericht hat die willkürlichen Abstufungen der Kinderregelsätze gegenüber dem Erwachsenen-Regelsatz für verfassungswidrig erklärt.

-          Gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist der Erhalt einer warmen Mittagsmahlzeit nicht in allen Fällen eine Selbstverständlichkeit. Durch die geringer werdenden oder in Härtefallen wegfallenden Gebühren für das Essen, könnte hier ein zusätzlicher Anreiz zum Besuch der Betreuungseinrichtung gegeben werden.

-          Je jünger die Kinder sind, desto wichtiger ist eine gesunde und regelmäßige Ernährung für ihre zukünftige körperliche und geistige Entwicklung.