Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.         Die Abwägung über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange zum FNP- Entwurf (Stand: 05.03.2008) wird gebilligt (s. Anlage 3).

1A. Die im 2. Entwurf enthaltenen Eignungsgebiete für Solaranlagen werden aus der Darstellung   heraus genommen. Die Begründung ist entsprechend zu ändern.

2.         Der 2. Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) der Landeshauptstadt Potsdam mit Umweltbericht wird gemäß  § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt (s. Anlage 1).

Der gemäß § 7 Abs. 5 Brandenburgisches Naturschutzgesetz aufzustellende Landschaftsplan- 2. Entwurf der Landeshauptstadt Potsdam mit Strategischer Umweltprüfung wird öffentlich ausgelegt (s. Anlage 2).

3.         Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange findet gemäß § 4a Abs. 3 BauGB nur zu ergänzten, bzw. geänderten Flächen statt.

4.         Ab Auslegungsbeschluss ist der Entwurf des Flächennutzungsplanes Grundlage für neu aufzustellende Bebauungspläne.

5.         Für die Beurteilung von Bauvorhaben  im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch gilt der Entwurf des Flächennutzungsplanes dann als Grundlage, wenn während der Auslegung keine Anregungen zu Änderungen in dem das Bauvorhaben betreffenden räumlichen Zusammenhang eingegangen sind, die gegen das Bauvorhaben sprechen.

 

Begründung:

 

Hinweis zur Gliederung der Anlagen der Beschlussvorlage

 

Anlage 1:            Teil 1            FNP Begründung                                                                (166 Seiten)

Teil 2 FNP Umweltbericht (110 Seiten)

Teil 3 FNP Pläne (15 Pläne)

 

Anlage 2:                        LP                        Begründung                                                                                                                                                    (68 Seiten)

                        LP            Pläne                                                                                       (2 Pläne )

 

Anlage 3:            Abwägung                                                                                          (115 Seiten)

                        Räumliche Übersicht der Stellungnahmen                                                                                            (1 Plan)

 

Anlage 4:                        Ergänzungs-/ Änderungsübersicht                                                                                                               (3 Seiten)

                        Übersicht der geänderten Flächen                                                                                                           (1 Plan)

                       

 

Flächennutzungsplan

Am 05.03.2008 fasste die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam den Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Flächennutzungsplanes (Stand: 05.03.2008).

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB wurde am 30. April 2008 im Amtsblatt Nr. 7 der Landeshauptstadt Potsdam angekündigt.

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes wurde zur Beteiligung der Öffentlichkeit vom 08.05.08 bis zum 13.06.2008 ausgelegt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde der Entwurf des FNP zusätzlich in einem Faltblatt zur Verfügung gestellt.

 

Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange (TÖB) wurden am 05.05.08  zur Abgabe der Stellungnahme aufgefordert sowie über die Beteiligung der Öffentlichkeit informiert.

 

Im Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen  TÖB und der Nachbargemeinden, präzisierter Planungsziele und der Ergebnisse verschiedener Fachplanungen (z.B. Verkehrsentwicklungsplanung, Schulentwicklungsplanung, Sportstätten-entwicklungsplanung, Einzelhandelskonzept, Stadtentwicklungskonzept (STEK) „Wohnen“) wurde der 2. Entwurf des Flächennutzungsplanes (Stand: Juli 2009) erarbeitet.

Die drei bisher von der Darstellung ausgenommenen Flächen, (s.g. „Weiße“ Flächen), werden im FNP- 2. Entwurf nun ergänzt.

 

Das Ergebnis der Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen TÖB erfordert einige Änderungen des FNP.  Die gesamtstädtischen Ziele der Entwicklung wurden im Entwurf des FNP beibehalten. Die Ergebnisse dieser Beteiligung sind abgewogen und in der  Anlage 3 (Abwägung mit Übersicht der Stellungnahmen) zusammengefasst.

 

Alle Ergänzungen/Änderungen  werden in der Anlage 4 (Ergänzungs-/ Änderungsübersicht der geänderten Flächen) dargestellt.

 

Diskussionsschwerpunkte während der  öffentlichen Auslegung waren:

 

Gewerbeflächen Friedrichspark, Kirchsteigfeld-Süd, SAGO-Gelände (gegen die Darstellung der Gewerblichen Bauflächen)

 

Wohnbauflächen        Groß Glienicke/Waldsiedlung (gegen die Wohnbauflächen Darstellung),

Marquardt (für die östliche Wohnbauflächenerweiterung)

 

Freiflächen                  Vorgelände Babelsberger Park (Änderung „Historische Park“ in  „Grünfläche“ mit Sportnutzung),

Grünfläche südlich Friedrichspark (Änderung von „Grünfläche“ in „Gewerbliche Baufläche“)

 

Verkehr            Innerstädtische Erschließungsstraße (ISES), Trasse über den Templiner See (s.g. „Havelspange“), Wetzlarer Str., Ortsumfahrung (OU) Fahrland, Trasse nördlich Waldsiedlung, Bahnkurve-Kuhfort (gegen die Trassendarstellungen)

 

Der erforderliche Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 i.V.m. § 2a BauGB wurde überarbeitet und liegt als selbständiger Teil der Begründung zum FNP- 2. Entwurf vor (s. Anlage 1, Teil 3).

 

Landschaftsplan

Der im Parallelverfahren zum Flächennutzungsplan aufgestellte Landschaftsplan wurde ebenfalls überarbeitet. Die Ergebnisse des vorliegenden Landschaftsplanes- 2. Entwurf (s. Anlage 2) wurden in die Abwägung über die Darstellungen des 2. Entwurfes des Flächennutzungsplanes einbezogen.

 

Die 20 bestehenden Konflikte zwischen dem Landschaftsplan- Entwurf zur Darstellungen des Flächennutzungsplan- Entwurfes erhöhter sich auf 27. Für 19 Konflikte liegen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Gemeindevertretungen der ehemaligen selbstständigen Gemeinden vor, oder es handelt sich um Kennzeichnungen von Landesplanungen. Die Darstellungen im FNP gründen auf diesen Festlegungen.

 

Für die verbleibenden 8 Konflikte

·         südl. Erweiterung Telekom-Gelände

·         Gewerbegebiet an der Michendorfer Chaussee

·         Wohnbauflächenentwicklung an der Heinrich-Mann-Allee

·         Gewerbeflächenentwicklung südl. Forum-Gelände

·         Eignungsgebiete für Solaranlagen

·         Erweiterung der Flächen für Ver- und Entsorgung am Lerchensteig

·         Wochenendhausgebiet am Schlänitzsee

·         Sportanlage/Vorgelände Babelsberger Park

ist die Darstellung im 2. Entwurf des FNP der Vorschlag der Verwaltung.

 

Entsprechend der Umweltprüfung des Flächennutzungsplans sind die fachplanerischen Inhalte des Landschaftsplans einer Strategischen Umweltprüfung unterzogen worden (§ 19 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung). Diese wurde hiermit ebenfalls überarbeitet.

 

Hinweise

Wesentliche Ergänzungen/ Änderungen gegenüber dem Entwurf sind:

 

·         Die drei bisher von der Darstellung ausgenommenen Flächen (Kaserne Krampnitz, Kaserne Eiche, Schlänitzsee) werden im FNP- 2. Entwurf nun ergänzt.

 

·         Es werden die Eignungsflächen für die Erneubare Energie in Potsdam untersucht und im FNP- 2. Entwurf  als „Eignungsgebiet für Solaranlagen“ dargestellt.

 

·         Es werden die zentrale Versorgungsbereiche gemäß Einzelhandelskonzept auf dem FNP- 2. Entwurf gekennzeichnet.

 

·         Darüber hinaus wurden darstellerische Korrekturen vorgenommen.

 

 

Beteiligung 2. Entwurf des FNP

Die Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen TÖB findet gemäß § 4a Abs. 3 BauGB nur zu ergänzten, bzw. geänderten Flächen statt, da die gesamtstädtischen Ziele der Entwicklung durch die Ergänzungen/ Änderungen nicht berührt sind.