Beschlussvorlage - 10/SVV/0109

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Umsetzung der ersten Ausbaustufe des Projektes „freiLAND“ mit folgenden Inhalten:

o   Herrichtung eines Domizils für den Spartacus e.V.

                       (Veranstaltungshaus auch für andere Akteure nutzbar)

o   Herrichtung eines Domizils für den Jugendklub S13

o   Schaffung legaler Graffiti-Flächen

o   Einrichtung von Bandprobenräumen

(in Anlehnung an das vorgelegte Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung

und Umsetzung des Projektes „freiLAND“ – vgl. DS 09/SVV/0804)

 

2. Das Projekt „freiLAND“ wird vorerst als Modellprojekt für einen Zeitraum von drei Jahren realisiert.

 

3. Es erfolgt eine Evaluation anhand der dem Hauptausschuss am 24. Februar 2010 vorgelegten Hauptkriterien (gemäß Anlage). Teil der Evaluation soll die Sicherung der Einhaltung der maximal vorgesehenen lfd. und investiven Zuschüsse und die Generierung eigener Einnahmen sein.

                                                                                               

4. Das Ergebnis des vergaberechtlichen Prüfverfahrens für die Trägerschaft von „freiLAND“ im Rahmen des Modellprojektes wird dem Hauptausschuss am 10. März 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Kultur sind zu unterrichten.

 

5. Zur dauerhaften Partizipation und Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts „Jugendkultur“ (vgl. DS 09/SVV/0782) wird unter Federführung des Fachbereichs Kultur und Museum eine AG Jugend-/Soziokultur eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Änderungslisten zum Haushalt 2010 den Entwurf eines Unterproduktes „freiLand“ im GB 2/FB 24 vorzulegen.                             

 

6. Das überarbeitete Rahmenkonzept „Jugendkultur“ ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2010 vorzulegen.

 

Begründung:

 

In Reaktion auf den 10plus-Punkte-Plan der Arbeitsgruppe Alternative Jugendkultur in Potsdam (AJKP) legte die Verwaltung im September 2009 das Rahmenkonzept Jugendkultur

(DS 09/SVV/0782) und das Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes „freiLAND“ (DS 09/SVV/0804) vor. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in Ihrer Sitzung am 7. Oktober 2009, dass beide Rahmenkonzepte vor einer Beschlussfassung im Rahmen einer zeitweiligen Arbeitsgruppe mit verschiedenen Beteiligten und Akteuren diskutiert und inhaltlich abgestimmt werden sollten. Als Ziel wurde definiert, bis zu einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss und Kulturausschuss im Januar 2010 einen konsensfähigen Entwurf zu den Rahmenkonzepten zu entwickeln.

 

Im entscheidenden dritten Workshop der zeitweiligen Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Jugendkultur-Szene, der Verwaltung und der Politik stellte die Verwaltung am 12. Januar 2010 realisierbare Varianten zur Lösung der unterschiedlichen Problemlagen vor und zur Diskussion.

 

Folgende Varianten wurden im Pro- und Contra- Vergleich im Teilnehmerkreis des Workshops diskutiert:

 

Variante A: Schiffbauergasse

 

Nutzung von Räumlichkeiten an der Schiffbauergasse, insbesondere des Waschhauses als vorübergehendes Domizil für den Spartacus e.V. Dieser Vorschlag wurde als kritisch betrachtet und als schwer durchführbar klassifiziert.

 

Pro	Contra
stelle eine kostengünstige Lösung dar sei sofort verfügbar bedeute einen Belebungseffekt für die Schiffbauergasse könne auch eine interessante Offerte für ggf. andere jugendkulturelle Gruppen darstellen	Bedenken des Spartacus e.V. hinsichtlich der „Verträglichkeit“ der       unterschiedlichen Nutzergruppen Interimscharakter der Lösung verfüge über mangelndes Gestaltungspotenzial sei zu klein (v.a. Dancefloor) Außenfläche dürfe nicht gestaltet werden keine Bandprobenräume keine Lagerflächen Übertragung einzelner Räume ließe sich nicht mit dem Konzept des Waschhauses vereinbaren

Variante B: „C-Box“

 

Bau einer sog. „C-Box“ (Veranstaltungshaus) und Bespielung durch den Spartacus e.V.

Auch für diesen Lösungsvorschlag zeichnete sich keine Mehrheit ab.

 

Pro	Contra
C-Box sei funktional sehr gut geeignet für Veranstaltungsbetrieb.   Laute Partys seien möglich.	nur Aktivitäten des Spartacus e.V. seien möglich keine Bandprobenräume zu wenig legale Graffiti-Flächen stelle Insellösung dar, sei dafür zu teuer verfüge über nur begrenzte Lagerkapazitäten Architektur sei „schmucklos“ Grundstück gehöre Pro Potsdam GmbH

 

Variante C: „freiLAND 0,8”

 

In Anlehnung an das bereits im September 2009 vorgelegte Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes „freiLAND“ (DS 09/SVV/0804) schlug die Verwaltung vor, „freiLAND“ am Standort Friedrich-Engels-Straße 22 als Modellprojekt für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren zu entwickeln. So könnten neue Domizile für den Jugendklub S13 und den Spartacus e.V. gefunden, Bandprobenräume geschaffen und legale Graffiti-Flächen zur Verfügung gestellt werden. Damit seien für wesentliche Forderungen des 10-plus-Punkte-Planes Lösungen gefunden. Da bereits 200.000 EUR zur Finanzierung betriebssichernder Maßnahmen für das Archiv bereitgestellt werden, stehen Investitionsmittel in geringerer Höhe zur Umsetzung des Projektes im Vergleich zu DS 09/SVV/0804 zur Verfügung. Insofern könne das Projekt zunächst nur in kleinerem Rahmen begonnen werden („freiLAND 0,8“).

 

Im Pro- und Contra-Vergleich unter Offenlegung der finanziellen Auswirkungen erwies sich diese Variante als die mehrheitlich befürwortete. Die anwesenden Mitglieder der im Workshop vertretenen Stadtfraktionen äußerten sich mehrheitlich positiv zur Realisierung des Projektes „freiLAND“. Die Vertreter der Fraktion CDU enthielten sich.

 

Pro

Contra

werde seitens des Spartacus e.V. als Optimalvariante angesehen erfülle die zentralen Forderungen des 10plus-Punkte-Planes biete Entwicklungsmöglichkeiten böte Lagerräume für andere Initiativen Bandprobenräume würden entstehen Graffitiflächen könnten geschaffen werden Sommeraktivitäten seien möglich hohe Identifikation der potentiellen Nutzer/innen ermögliche Eigenleistungen junger Menschen bedeute schrittweise Entwicklung sichere „Tafelsilber“ der Stadt stelle Raum für Vernetzung und Synergien dar Vorplanungen seien durch die  Stadtwerke Potsdam GmbH bereits erfolgt Fokus der Arbeit läge auf partizipativem Ansatz

stelle massive Ballung bedeute Risiken, die mit der Weiterentwicklung verbunden seien Teilfinanzierung durch die Stadtwerke Potsdam GmbH Finanzierung der Ausstattung sei durch Träger zu klären

Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Kultur haben sich in der gemeinsamen Sitzung am 21. Januar 2010 mehrheitlich für die Einbringung der Beschlussvorlage in vorgelegter Form ausgesprochen. Die Änderungshinweise der Ausschüsse finden sich entsprechend der Abstimmungsergebnisse (siehe auch Protokoll der o.g. Sitzung) in dieser Vorlage wieder.

 

 

Siehe Anlage