Beschlussvorlage - 11/SVV/0025

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Begründung:

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Haushalt 2010 hat die Kommunalaufsicht darauf hingewiesen, dass die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) fortgeführten und neu festgesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um die entstandenen Fehlbeträge abzubauen und dass hinsichtlich der Konsolidierungsbemühungen künftig besonderes Augenmerk auf die freiwilligen Leistungen zu richten ist. Für das Haushaltssicherungskonzept wurden die folgenden Auflagen erteilt:

1.       Die zusätzlichen Maßnahmen, die für die Erreichung des auf das Jahr 2016 verkürzten Konsolidierungszeitraumes erforderlich sind, sind bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 zu konkretisieren und in den mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum einzuarbeiten.

2.       Aufteilung aller Aufwendungen in freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben für den Haushalt 2011.

3.       Bericht über den Stand der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 mit Vorlage des Jahresabschlusses 2010.

4.       Alle im Verlauf des Jahres 2010 entstehenden Mehrerträge, die keiner Zweckbindung unterliegen, sind grundsätzlich zur Reduzierung des Fehlbetrages einzusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist mit Beschluss vom 01.09.2010 den erteilten Auflagen beigetreten, daraus resultieren als HSK-Vorgaben für den aktuellen mittelfristigen Planungszeitraum (2011 – 2014) folgende Höchstfehlbeträge für den Ergebnishaushalt:

2011: - 22,0 Mio. EUR

2012: - 21,7 Mio. EUR

2013: - 13,7 Mio. EUR

2014: -   9,7 Mio. EUR.

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2011 können diese Zielvorgaben nicht konkret eingehalten werden. Nach aktueller Einschätzung zu den zu erwartenden Jahresergebnissen 2008 – 2010 kann aber davon ausgegangen werden, dass es gegenüber den Planungen zu verbesserten Ergebnissen kommen wird und sich somit die bis 2010 prognostizierten Fehlbeträge deutlich verringern werden und zumindest in Teilen durch Rücklagen aus den Vorjahren aufgefangen werden können.

Die Konsolidierungsbemühungen der Landeshauptstadt sollten trotzdem konsequent weiter verfolgt werden, um das Leistungsangebot für die Potsdamer Bürger – auch im freiwilligen Bereich - dauerhaft sicher stellen zu können.

gemäß Anlage