Antrag - 10/SVV/0982
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltskonsolidierung fortsetzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Einreicher*:
- Fraktion FDP
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.12.2010
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15.12.2010
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26.01.2011
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02.03.2011
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06.04.2011
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28.09.2011
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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12.01.2011
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16.02.2011
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23.03.2011
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14.09.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Laufzeit des Haushaltssicherungskonzeptes zu verkürzen.
Dazu sind alle sich ergebenden Möglichkeiten auszunutzen. Insbesondere sind künftige, im Haushaltsplan 2011 und im Haushaltssicherungskonzept 2011 nicht vorgesehene, Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verminderung des im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesenen Fehlbetrages im Ergebnishaushalt einzusetzen.
Die mittelfristige Ergebnisplanung ist so anzusetzen, dass die Landeshauptstadt Potsdam zu einem früheren Zeitpunkt als bisher geplant einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen kann.
Erläuterung
Begründung:
Die FDP-Fraktion geht davon aus, das sowohl der Haushaltsplan 2011 als auch das Haushaltssicherungskonzept 2011 sorgfältig geplant worden sind. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in der Umsetzung des Haushalts Möglichkeiten ergeben, den Im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesenen Fehlbetrag früher als geplant abzubauen. Dazu können u.a. Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer oder eine veränderte Aufteilung der Sozialkosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehören. Diese und andere Möglichkeiten sollten dazu genutzt werden, die vollständige Handlungshoheit der Landeshauptstadt Potsdam über ihren Haushalt schneller als geplant zu erlangen.
