Antrag - 10/SVV/1079

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen des Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das städtische Klinikum im Kommunalen Arbeitgeberverband unverzüglich von der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in die normale Mitgliedschaft wechselt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April 2011 über die eingeleiteten Schritte informiert werden.

Begründung:

Am 6.10.2010 diskutierte die Stadtverordnetenversammlung über den Antrag 10/645 der Gruppe Die Andere. Mit diesem Antrag sollten der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam beauftragt werden sollten, dafür Sorge zu tragen, dass das städtische Klinikum „Ernst von Bergmann“ im Kommunalen Arbeitgeberverband wieder in eine Mitgliedschaft mit Tarifbindung wechselt.

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen bei 12 Stimmenthaltungen abgelehnt. Offenbar kam die Ablehnung nur durch zahlreiche abwesende Stadtverordnete und viele Enthaltungen zustande. Zudem haben sich seit der Abstimmung die sachlichen Rahmenbedingungen verändert.

Bei der Behandlung im Hauptausschuss wandte sich der Geschäftsführer des Klinikums Steffen Grebner gegen den Antrag und behauptete, dass das Klinikum bei einer Zustimmung Mehrkosten von 2 Mio € zu tragen hätte und „rote Zahlen schreiben würde“. Demgegenüber gab das Klinikum laut  PNN vom  20.12.2010 an, dass im Geschäftsjahr 2009 ein Überschuss von 2,7 Mio Euro erwirtschaftet wurde.

Der Sozialminister des Landes Brandenburg Günther Baaske (SPD) forderte in der MAZ vom 09.12.2010 Westlöhne für die Pflegekräfte auch im Osten. Er sieht es beim Werben um Personal als „riesengroßes Problem“ an, dass Pflegekräfte im Osten noch immer hunderte Euro weniger verdienen als im Westen.

Da in Potsdam die Lebenshaltungskosten (Miete, Nebenkosten, allgemeine Preise) keineswegs günstiger sind, als in den meisten Regionen der alten Bundesländer  erscheint eine Bezahlung des Personals im Klinikum nach Westtarifen überfällig. 20 Jahre nach der Wende sollte dabei das städtische Krankenhaus einer wohlhabenden Kommune seiner Vorbildfunktion gerecht werden.