Antrag - 11/SVV/0474

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Neubildung der Aufsichtsräte folgender städtischer Betriebe und die Erweiterung der Aufsichtsräte auf 18 Mitglieder aus:

- Pro Potsdam GmbH

- GEWOBA Wohnungsverwaltungsgesellschaft Potsdam GmbH

- Energie und Wasser Potsdam GmbH

- Klinikum „Ernst von Bergmann“ GmbH

- Stadtwerke Potsdam GmbH

- Verkehrsbetrieb in Potsdam GmbH

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen für die Neubildung der Aufsichtsräte zu prüfen. Die Neubildung ist soweit wie möglich und so schnell wie möglich der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Über den Sachstand ist der Hauptausschuss im Juli 2011 zu informieren.

Begründung:

Mit der Erweiterung der Aufsichtsräte soll die demokratische Kontrolle städtischer Unternehmen gestärkt werden. Eine Einbindung möglichste vieler Fraktionen in die Informations- und Entscheidungsprozesse erschwert das Entstehen von Schattenhaushalten und die Flucht vor berechtigten Informationsansprüchen gewählter Stadtverordneter ins Privatrecht.

Bei der Erweiterung der Aufsichtsräte auf 18 Mitglieder sind 1/3 der Sitze durch private Mitgesellschafter bzw. Arbeitnehmervertreterinnen und 2/3 der Sitze durch Stadtverordnete zu besetzen. Durch die gesetzlich vorgeschriebene Sitzverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip wären sieben Fraktionen vertreten.