Antrag - 12/SVV/0086

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Tiefbaumaßnahmen in der Landeshauptstadt Potsdam eine ökologische Baubegleitung bei Straßenausbau- bzw. umbaumaßnahmen einzuführen.

Dabei sind als Richtlinien und Regeln zur Durchführung einer ökologischen Baubegleitung mehrere Quellen (BNatSchG, PBaumSchVO, RAS- LP 4, ZTV- Baumpflege, DIN 18920, etc.) zu beachten. Die fachgerechte Anwendung dieser Regeln und ihre korrekte Durchführung sollte durch (ö.b.u.v.) Sachverständige sichergestellt werden. Dabei sind Angaben zur Vitalität, Verkehrssicherung, Erhaltungswürdigkeit und zu Kostenvergleichen vor einem Fällantrag grundsätzlich dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung (KOUL) zum Einvernehmen vorzulegen.

Ziel einer ökol. Baubegleitung ist der Erhalt von Bäumen oder des Alleecharakters von Straßen unter Berücksichtigung der notwendigen Belange der Baumaßnahmen. Dazu ist ein Maßnahmenpaket erforderlich, welches den Akteuren ein fachgerechtes Vorgehen ermöglicht.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2012 ein Muster-Leistungsverzeichnis vorzulegen.

Begründung:

Von Straßenbaumaßnahmen gehen oft Gefahren für den Bestand der Straßenbäume aus. Durch Grabungsarbeiten verursachte unbemerkte Wurzelbeschädigungen mit der Folge von Pilzschäden und langfristiger Gefährdung der Verkehrssicherheit können aufgrund geringer Kontrollkapazitäten der Verwaltung nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Vorsorglich werden deshalb bei bestimmten Straßenbauvorhaben Bäume gefällt und durch Jungbäume ersetzt. Aufgrund dessen kommt es zu erheblichen Protesten, Demonstrationen und Ablehnung durch die Anwohner.

Stattdessen könnte durch eine ökologische Baubegleitung die Gefahr von Schäden am Wurzelwerk vermindert bzw. durch eine verstärkte kontrollierende Baubegleitung eher erkannt und nach den Regelwerken versorgt werden. Das ließe die Beibehaltung des alten Baumbestandes bei den Baumaßnahmen zu, das Erscheinungsbild und die klimarelevante Wirksamkeit stadtbildprägender Bäume und Straßenalleen könnten sichergestellt werden.