Antrag - 12/SVV/0140

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der geplante Umbau der Breiten Straße wird solange ausgesetzt bis ein tragfähiges Finanzierungskonzept für den Wiederaufbau der Garnisonkirche durch die Stiftung Garnisonkirche vorgelegt, geprüft und verbürgt ist, welches den Wiederaufbau innerhalb einer üblichen Bauzeit von maximal zwei Jahren sicherstellt.

Begründung:

Im Rahmen der aktuellen Planung zum Aufbau der Garnisonkirche soll der Verkehrsraum in der Breiten Straße zurückgebaut werden, da der ehemalige Standort des Kirchturmes in den heutigen Straßenraum hineinragt (siehe Ds 11/SVV/0820).

Das Land Brandenburg hat bekannt gegeben, dass es keine Steuermittel für den Neubau der Kirche bereitstellen wird. Die Landeshauptstadt Potsdam darf laut geltender Beschlusslage ebenfalls keine Mittel zur Verfügung stellen. Selbst die Evangelische Landeskirche schließt Zuschüsse für den Neubau aus. Der oberste Denkmalschützer des Landes Brandenburg, Landeskonservator Karg forderte kürzlich in einem Presseinterview, dass die Sicherung  von Originalen mit authentischer Bausubstanz Vorrang gegenüber der Rekonstruktion nicht mehr vorhandener Gebäude haben muss. Gegen die Verwendung von Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel) gibt es starken Protest aus den Opferverbänden, die diese Mittel für die maroden Gedenkorte der NS-Verfolgung wie z.B. das Vernichtungslager Klinkerwerk des KZ Sachsenhausen verwenden wollen. Bislang hat die Fördergesellschaft unseres Wissens noch nicht einmal 5% der Mittel durch Spenden eingeworben, die allein für die bauliche Errichtung des Turmes veranschlagt werden. Dabei ist angesichts der Tatsache, dass das alte Fundament sich als nicht mehr nutzbar erwiesen hat und angesichts der zu erwartenden Preissteigerungen in den nächsten Jahren eher mit einer deutlich höheren Bausumme als den bisher angenommenen 45 Mio € zu rechnen.

Die Landeshauptstadt Potsdam läuft Gefahr durch die Verengung der Breiten Straße in finanzielle Vorleistung für ein Projekt zu treten, dessen Realisierung nie in weiterer Ferne lag als heute, weil die entstehenden Kosten schneller wachsen als der Spendenstand.

Der Baubeigeordnete Klipp wies darauf hin, dass die im Haushalt eingestellten Mittel für bauliche Investitionen in das bestehende Straßennetz schon jetzt über eine Mio € unter dem tatsächlich nötigen Bedarf liegen. Daher sollten die knappen Ressourcen nicht in den Umbau intakter Straßen, sondern in dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen gesteckt werden.