Beschlussvorlage - 02/SVV/0320

 1. Die Wilhelm-Busch-Grundschule (36) wird zum Schuljahresende 2001/02 geschlossen.     Die verbleibenden Klassen werden von der Grundschule Am Pappelhain (45) aufgenommen.      

 

Im Rahmen des Budgets des Fachbereiches Schule und Sport sind mit Priorität in den jährlichen Haushaltsplänen folgende Baumaßnahmen einzuordnen: 

 

1.1 Im Zeitraum 2003/04 erfolgt die Sanierung des Leibniz-Gymnasiums (41). 

 

1.2 Im Zeitraum 2004/05 erfolgt die Sanierung des Grundschulgebäudes. Dabei wird ein Gebäudeteil für die Bedingungen der Zweigstelle Musikschule hergerichtet. 

 

1.3 Für Gymnasium, Grundschule und Musikschule wird 2005/06 eine Aula errichtet. 

 

2. Nach Sanierung des Grundschulgebäudes bezieht die Zweigstelle der Musikschule diesen Standort.        

 

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.1999 zum Schulentwicklungsplan 1999 – 2005, Drucksache 99/0783/1, war die Schließung der Wilhelm-Busch-Grundschule (36) beschlossen worden mit der Option, aus den jährlichen Geburtenzahlen bis 2002/2003 sowie der demografischen Entwicklung bei steigenden Schülerzahlen den Erhalt und die Fortführung der Schule zu ermöglichen.

 

Da für die kommenden Jahre mit keiner gravierenden Zunahme von Einschulungen zu rechnen ist, die für beide Grundschulen ausreichende Schülerzahlen gewährleisten, hatte die Verwaltung die Vorlage zur Schließung der Wilhelm-Busch-Grundschule zum Ende des Schuljahres 2001/2002, Drucksache 01/SVV/0928, eingebracht.

 

Die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hatten mehrheitlich der Schließung der Wilhelm-Busch-Grundschule zugestimmt. Die Stadtverord-netenversammlung lehnte in der Sitzung vom 23.01.2002 die Schließung mit 29 : 17 Stimmen ab.

 

Mit der erneuten Vorlage zur Schließung der Wilhelm-Busch-Grundschule werden in Verbindung mit nachfolgenden Schulbaumaßnahmen Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt, die eine perspektivisch schulfachliche und stadtteilprägende Lösung des Schulstandortes im Wohngebiet Am Stern gewährleisten könnte.

 

Zu 1.

 

Die Zahl der Kinder im Vorschulalter (1 bis 6 Jahre) hat sich per 31.12.2001 gegenüber 1999 nicht wesentlich erhöht:

 

- 30.06.1999:            502

- 30.06.2000:            514

- 30.06.2001:            530

- 31.12.2001:            529

 

Eine Grundschule würde im Schuljahr 2007/2008 über 21 Klassen verfügen, somit 3,5-zügig sein (Anlage). Langfristig wäre ab 2010/2011 mit einer 4-zügigen Grundschule bei geringen Klassenfrequenzen zu rechnen.

 

Der Doppelstandort vom Schultyp Erfurt verfügt über 56 Unterrichts-, Fach- und Gruppenräume. Für die verbleibende Grundschule bietet ein Längsgebäude und das Mittelgebäude mit insgesamt 38 Unterrichtsräumen ausreichend Platz.

 

Bei einer Schließung der Wilhelm-Busch-Grundschule ergeben sich entgegen den bisherigen Schulschließungen in Potsdam keine neuen und längeren Schulwege für die Schülerinnen und Schüler. Die vorhandenen Schulklassen können am gleichen Standort von der Grundschule Am Pappelhain (45) mit ihren Klassenlehrern und den Fachlehrern übernommen werden.

 

Zu 1.1

 

Im Zusammenhang mit einem Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung vom 03.11.2000 zur Möglichkeit der Fremdfinanzierung bei der Sanierung von Schulen wurde dafür das Leibniz-Gymnasium (41) vorgesehen, da es sich hier u. a. um einen langfristig gesicherten Schulstandort handelt.

2

 

Durch die Schließung der Wilhelm-Busch-Grundschule könnte ein freiwerdender Gebäudeteil während der Baumaßnahmen am Leibniz-Gymnasium als Ausweichobjekt in Anspruch genommen werden. Die Erfahrungen bei der Sanierung der Sportschule (55) und der Voltaire-Gesamtschule (9) sind, dass eine Komplettsanierung bei laufendem Schulbetrieb eine bedeutend längere Bauzeit erfordert, die Bauarbeiten erschwert, teurer wird und für Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrerkollegium sehr belastend ist.

 

Zu 1.2

 

Die Sanierung des Grundschulstandortes kann analog der Sanierung des Gymnasiums durch ausreichende Freizugsmöglichkeit erfolgen. Dabei ist ein Längsgebäude funktionell für die Bedingungen der Musikschule herzurichten.

 

Zu 1.3

 

Ein Umzug der Zweigstelle der Musikschule ist notwendig, da am Standort Johann-Strauß-Platz 3 – 4 hoher Sanierungsbedarf besteht (ca. 1,5 Mio Euro) und auch nach erfolgter Sanierung das inhaltliche Konzept der Schule aufgrund fehlender Räume sowie ungünstiger Raumzuschnitte nicht voll umsetzbar ist. Insbesondere fehlen dort die räumlichen Voraussetzungen für die musikalische Früherziehung und für Proben größerer Ensembles. Diese Bedingungen sind Am Stern erfüllt.

 

Der Umzug der Musikschule in unmittelbare Nachbarschaft zu einer Grundschule bedeutet einen wertvollen Zugewinn an sozialer Infrastruktur für das größte Potsdamer Neubaugebiet.

 

Zu 2.

 

Für die Konstellation Grundschule, Musikschule und Gymnasium an einem Standort ist die Errichtung einer Aula gerechtfertigt und eine sinnvolle Ergänzung zu den sanierten Schulgebäuden.

 

Neben der Nutzung für schulische und musische Veranstaltungen bietet die Aula vielfältige Möglichkeiten einer kulturellen sowie einer öffentlichen Nutzung.

 

 

 

Verwaltungshaushalt   Bewirtschaftungkosten

                                       Wilhelm-Busch-Grundschule Ist 2000                                           79.250 Euro

                                       Musikschule am Standort Stern (2/3 vom 79.250 Euro)              - 52.300 Euro

                                                                                                                                            26.950 Euro

                                       Einsparung durch Freizug Johann-Strauß-Platz                            13.435 Euro

                                       Minderausgabe jährlich                                                                 40.385 Euro

 

                                       Personalkosten

                                       Langfristige Minderausgaben (Hausmeister, Schulsekretärin)        47.400 Euro

 

Vermögenshaushalt     Baukosten           Leibniz-Gymnasium                       5,0 Mio Euro   2003/2004

                                                                  Grundschule /Musikschule             5,0 Mio Euro   2004/2005

                                                                  Aula                                               1,5 Mio Euro   2005/2006

Zur Finanzierung der vorgenannten Baumaßnahmen wird ein alternatives Finanzierungsmodell angestrebt. Im Ergebnis der bisher mit Banken stattgefundenen Gespräche durch die Fachbereiche Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung, Gebäude- und Liegenschaftsmanagement sowie Schule und Sport könnte das Forfaitierungsmodell zur Anwendung kommen.

 

- Im Rahmen dieses Modells bleiben Grundstück und Gebäude Eigentum der Kommune

- Bauherrenpflicht einschließlich Bauleitung bleibt bei der Kommune

- Zwischenfinanzierung erfolgt zu Kommunalkonditionen

- Einbindung von Fördermitteln

Bei der Inanspruchnahme eines Ratentilgungsdarlehens von 5 Mio Euro ergeben sich bei einer Laufzeit von 20 Jahren und einer gleichlangen Zinsbindung jährlich abzutretende Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von ca. 370.000 Euro.

Verkaufserlös für Gebäude Johann-Strauß-Platz ca. 500.000 Euro.