Antrag - 13/SVV/0234
Grunddaten
- Betreff:
-
Laubentsorgung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beteiligt:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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08.05.2013
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05.06.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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16.05.2013
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04.06.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Laubentsorgung für Bäume an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Potsdam wird unabhängig von den Reinigungsklassen der Straßenreinigung wie bisher durch die STEP vorgenommen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendige Veränderung der Straßenreinigungssatzung rechtzeitig vorzulegen, um die Laubentsorgung in diesem Jahr wie bisher sichern zu können.
Erläuterung
Begründung:
Mit der letzten Änderung der Straßenreinigungssatzung ist für die Reinigungsklasse 6 festgelegt worden, dass die Anlieger selbst für die Laubentsorgung zuständig sind. Diese Veränderung wird von vielen Anliegern nicht akzeptiert, da es sich um Bäume im öffentlichen Bereich handelt.
