Antrag - 14/SVV/0928

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Gastronomen und Einzelhandelseinrichtungen Gespräche zuführen, in denen sie sich bereit erklären, ihre Toiletten für die öffentliche Nutzung

kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt Potsdam erklärt sich bereit, im Gegenzug  anteilig Kosten für die Reinigung zu übernehmen.

Eine entsprechende Vereinbarung ist mit Gastronomen und Einzelhandelsunternehmen durch den Oberbürgermeister vorzubereiten.

Die Vereinbarung wird dem Hauptausschuss in seiner Sitzung im Dezember 2014 vorgestellt.

Begründung:

In über 150 Städten und Gemeinden bundesweit ist die „Nette Toilette“ bereits Alltag.

Toiletten sind eine wichtige öffentliche Daseinsvorsorge. Das gilt besonders für eine bürger-, touristen- und konsumentenfreundliche Stadt, vor allem im Innenstadtbereich.

Das Angebot an öffentlichen Toiletten und an öffentlich zugänglichen Wickelräumen in der Stadt Potsdam ist nicht ausreichend.

Eine preiswerte, qualitativ zufriedenstellende Lösung für dieses Problem ist die Aktion „Nette Toilette“, bei der zum Beispiel Gastronomen ihre Toiletten für die öffentliche Nutzung zur Verfügung stellen. Dafür erhalten sie Zuschüsse für den Unterhalt der Örtlichkeit, sowie gegebenenfalls für Umbauten zu behindertengerechten Toiletten bzw. zu Wickelräumen.

Die beteiligten Betreibe sind mit einem Logo im Eingangsbereich gekennzeichnet.