Beschlussvorlage - 14/SVV/0990

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Dritte Rettungsdienstgebührenänderungssatzung).

2. Der Stellenplan ist dahingehend zu ändern, dass alle zusätzlich geschaffenen Stellen aus dem Unterprodukt 1270000 und 1270100 mit Wirkung zum 01.01.2015 zu besetzen sind.

3. Der Stellenplan ist dahingehend zu ändern, dass im Unterprodukt 1270000 fünf weitere Stellen für die Aufstockung eines RTW ab dem 01.01.2015 von 12 auf 24 Stunden einzurichten sind.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Auf der Grundlage des § 17 Abs.1 des Gesetzes über den Rettungsdienst im Land Brandenburg vom 14.07.2008 (BbgRettG, GVBl. I S. 186) hat die Landeshauptstadt Potsdam die Kosten für die ihr nach dem BbgRettG obliegenden Aufgaben zu tragen. Sie ist berechtigt, für die Leistungen des Rettungsdienstes einheitlich von allen Personen, welche den Rettungsdienst in Anspruch nehmen, Benutzungsgebühren zu erheben.

Die Benutzungsgebühren sollen entsprechend § 2 und § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg die voraussichtlichen Kosten decken.

Im Ergebnis der im Fachbereich Feuerwehr durchgeführten Kosten-/Leistungsrechnung wurde der neue Gebührentarif zur Satzung im Anhörungsverfahren mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen des Landes Brandenburg abgestimmt.

Die Gebühren wurden bezogen auf Rettungsmittel, getrennt nach Notarzteinsatzfahrzeug (NEF), Rettungstransportwagen (RTW) und Krankentransportwagen (KTW), unter Bezug auf die voraussichtlichen Einsatzzahlen für ein Jahr, ermittelt.

Die Erhöhung des Stellenvolumens begründet sich aus der veränderten Fahrzeugvorhaltung ab dem genannten Zeitpunkt und dem veränderten Arbeitszeitmodell. Diese beruht auf einer Einsatzanalyse für die Fahrzeugvorhaltung anhand der aktuellen Einsatzzahlen.

Die Dienstbezüge für die Krankenhausärzte wurden gemäß der mit dem Klinikum Ernst von Bergmannabgestimmten Notarztkalkulation eingesetzt.

Der Gesamtaufwand für den Rettungsdienst des Landeshauptstadt Potsdam im Jahr 2015 beläuft sich auf rund 6,42 Millionen EUR.

Die anteiligen Kosten der Regionalleitstelle für den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Potsdam sind Bestandteil der Gebührenkalkulation.

Die Erhöhung der Vorhaltung des Rettungswagens von 12 auf 24 Stunden, ist auf Grund der Steigerung des Einsatzaufkommens im Rettungsdienst in der Landeshauptstadt Potsdam notwendig.

Die Berechnung der Vorhaltung wurde gemäß der Berechnung des Gutachtens der Firma Orgakom für den Rettungsdienst in der Landeshauptstadt Potsdam aus dem Jahr 2007 vorgenommen.

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Auf der Grundlage des § 17 Abs.1 des Gesetzes über den Rettungsdienst im Land Brandenburg vom 14.07.2008 (BbgRettG, GVBl. I S. 186) hat die Landeshauptstadt Potsdam die Kosten für die ihr nach dem BbgRettG obliegenden Aufgaben zu tragen. Sie ist berechtigt, für die Leistungen des Rettungsdienstes einheitlich von allen Personen, welche den Rettungsdienst in Anspruch nehmen, Benutzungsgebühren zu erheben.

Die Benutzungsgebühren sollen entsprechend der § 2 und § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg die voraussichtlichen Kosten decken.

Die Mehrkosten für die erforderlichen Stellen sind Bestandteil der Rettungsdienstgebührensatzung und werden in voller Höhe über die Gebühreneinnahmen refinanziert.