Beschlussvorlage - 14/SVV/0946

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, 8. Änderung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“ ist entsprechend der Darstellung in der Anlage 2 zu erweitern. Das Planverfahren wird fortgeführt unter dem Titel: Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, 8. Änderung und Ergänzung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“.

2. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, 8. Änderung und Ergänzung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“ entschieden (siehe Anlagen 3A, 3B und 3C).

3. Der Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“ wird in der Fassung der 8. Änderung und Ergänzung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlagen 4 und 5).

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Aus aktuellem Anlass besteht das Erfordernis, den Geltungsbereich der 8. Änderung des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 45 "Karl-Marx-Straße", Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke" zu erweitern und das Planverfahren unter dem Titel Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, 8. Änderung und Ergänzung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“ fortzuführen.

Zugleich ist es erforderlich, über die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen zum Bebauungsplan Nr. "Karl-Marx-Straße“, 8. Änderung und Ergänzung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“ zu entscheiden und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu fassen. Die nähere Erläuterung zur Erforderlichkeit der Beschlussvorlage ergibt sich aus den folgenden Anlagen zu dieser Beschlussvorlage:

Anlage 1              Kurzeinführung der Beschlussvorlage              (2 Seiten)

Anlage 2              Übersichtskarte Erweiterung Geltungsbereich              (1 Seite)

Anlage 3A              Abwägungsvorschlag Behörden – 1. Beteiligung              (7 Seiten)

Anlage 3B              Abwägungsvorschlag Öffentlichkeit – 1. Beteiligung              (3 Seiten)

Anlage 3C              Abwägungsvorschlag Behörden – 2. Beteiligung              (1 Seite)

Anlage 4              Bebauungsplan              (1 Plan)

Anlage 5              Begründung              (138 Seiten)

Planungskosten:

Für die Durchführung des Planverfahrens fallen keine externen Planungskosten an, da das Planverfahren verwaltungsintern erarbeitet wird. Die durch externe Gutachten verbundenen Kosten wurden bereits durch die Verwaltung erbracht.

Folgekosten:

Die Planung entfaltet weder Planungsschaden, Grunderwerbs- oder Herstellungs- und Unterhaltungskosten. Da die Planung nur einen sehr geringen Platzbedarf an Grundschul- und Kita-Plätzen auslöst (1 bzw. 2), findet die Richtlinie zur „Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung“ keine Anwendung.