Antrag - 17/SVV/0059

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Verantwortung der LHP für die sozialen Einrichtungen der Stadt und zur Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards unter Einbeziehung der Träger ein - nach einheitlichen Kriterien arbeitendes - Inspektionsteam aufzubauen. Das Team hat die Aufgabe, zusammen mit den Fachbereichen, Kontrollkriterien zu entwickeln, die Fachbereiche zu unterstützen, die Erfüllung der Verträge zu kontrollieren, Fehlentwicklungen zu erkennen und Verbesserungsvorschläge zu entwickeln.

Dem Hauptausschuss ist erstmals im Mai 2017 über den Stand der Umsetzung, danach alle drei Monate bis zur vollen Arbeitsfähigkeit des Teams, zu berichten.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam sind zahlreiche Aufgaben vor allem im sozialen Bereich an freie Träger übergeben. Konsequente Qualitätssicherung und Evaluation sind Aufgabe des Auftraggebers. Zur Sicherstellung einer vollständigen Auftragserfüllung und eines effizienten Mitteleinsatzes sind klare Vorgaben und einheitliche Standards für die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den freien Trägern erforderlich. Im Rahmen der Aufsichtspflicht sind daher geeignete Kontrollmechanismen zu nutzen.