Antrag - 17/SVV/0604

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die nach Vorkaufsrecht der Landeshauptstadt Potsdam angebotenen Grundstücke sollen einem geeigneten Gremium vorgestellt werden, so dass eine politische Beteiligung vor einer verwaltungsseitige  Entscheidung dazu herbeigeführt wird, ob es sich um ein Gebäude oder Grundstück von öffentlichem Interesse  handelt.

Dazu hat der Oberbürgermeister bis Dezember 2017 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

 

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Erläuterung

Begründung:

Am Beispiel des Ärztehauses „Strahleninstitut“ in der Kopernikusstraße  ist gut zu erkennen, dass Politik und Verwaltung durchaus unterschiedliche Auffassungen von der Begrifflichkeit „öffentliches Interesse“ haben.

 

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Anlagen

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