Antrag - 19/SVV/1079

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung städtischer Betriebe - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für Wassersportveranstaltungen im Stadtkanal Potsdam künftig kein Trinkwasser mehr zur Verfügung gestellt wird und kein Sponsoring durch städtische Betriebe mehr erfolgt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2020 über die Umsetzung des Beschlusses informiert werden.
 

Begründung:

Bereits seit mehr als 10 Jahren steht die Füllung des Stadtkanals mit 6000 Kubikmeter Trinkwasser (10/SVV/0586) für den Kanalsprint öffentlich in der Kritik. Immer wieder äußern Bürgerinnen und Bürger auf den Leserbriefseiten der Lokalzeitungen und in den sozialen Netzwerken Unverständnis. Die Verwendung von Trinkwasser für ein Sportevent, das lediglich wenige Stunden dauert, und die Bereitstellung öffentlicher Mittel dafür wird von vielen Menschen als unangemessen bewertet.

Die letzten Jahre waren im Land Brandenburg und auch in der Landeshauptstadt Potsdam durch geringe Niederschläge und sinkende Grundwasserspiegel geprägt. Der Potsdamer Oberbürgermeister forderte die Bevölkerung zum Gießen der Stadtbäume auf. Die Schlösserstiftung beklagte enorme Baumverluste in den historischen Parkanlagen. Wichtige Moore oder Gewässer (z.B. Düstere Teiche und Kindermannsee) trocknen aus.

Potsdams unmittelbare Nachbarlandkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland verboten erst Ende August 2019 die Wasserentnahme aus allen Flüssen, Kanälen, Seen und Teichen bis auf Weiteres. Das galt auch für die Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtungen aus oberirdischen Gewässern zu Bewässerungszwecken jeweils in den gesamten Landkreisen. Im Landkreis (LK) Havelland wurde darüber hinaus zwischen 8 Uhr morgens und 20 Uhr abends die Nutzung von Sprengern untersagt.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hatte begründet, "aufgrund der bereits außergewöhnlich langanhaltenden, sehr angespannten hydrometerologischen Lage ist (...) eine wasserwirtschaftliche Extremsituation eingetreten. Diese stellt sich insbesondere durch die stark gesunkenen Pegelwasserstände der Gewässer innerhalb des Landkreises Potsdam-Mittelmark dar.“ (1)

Der LK Havelland hatte darauf hingewiesen, dass sich "auch das Grundwasser auf bedenklichem Rückzug [befindet]. Mehrere Brunnen, darunter besonders wichtige Feuerlöschbrunnen, sind bereits trocken gefallen. Die Untere Wasserbehörde des Havellandes hat daher die Nutzung von Brunnen zur Beregnung von privaten Grün- und Gartenflächen beschränkt." (2)

Die Landeshauptstadt Potsdam hat Vorbildfunktion und sollte nicht nur mit Blick auf den ausgerufenen Klimanotstand kein Verhalten an den Tag legen, das die Bemühungen der Nachbarlandkreise konterkariert und von diesen nur als dekadentes Hauptstadtgehabe verstanden werden kann.

Im August beschloss die Stadtverordnetenversammlung, künftig alle Beschlüsse auch auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz zu prüfen (19/SVV/0543). Es ist offensichtlich, dass eine weitere Förderung des Kanalsprints mit den Zielen dieses Beschlusses nicht vereinbar ist.

Kanuwettbewerbe können im Sportpark Luftschiffhafen und in der nur wenige hundert Meter vom Stadtkanal entfernten Havel ohne Verbrauch großer Mengen Trinkwasser durchgeführt werden.

(1) https://www.potsdam-mittelmark.de/de/aktuelles-termine/neues-aus-dem-landkreis/aktuelles/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=804&cHash=ca7a9acb1f4358338d218a34285c48a1

(2)

https://www.havelland.de/presse/einzelansicht/news/detail/article/untere-wasserbehoerde-untersagt-wasserentnahme-aus-havellaendischen-gewaessern/