Beschlussvorlage - 21/SVV/1357

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Potsdam 2035 (INSEK 2035, Anlage 1) ist als gesamträumliches städtebauliches Entwicklungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam anzuwenden und wird Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Umsetzung des räumlichen Leitbildes (Anlage 1.1) und die schwerpunktmäßige Entwicklung der vier Vertiefungsbereiche (Anlage 1.2 bis 1.5) hinzuwirken.

3. Die städtebauliche Entwicklung Potsdams soll behutsam erfolgen. Die im INSEK 2035 enthaltenen „Zehn Potsdamer Grundsätze für behutsames Wachstum“ sind dabei zu berücksichtigen.

4. Die Umsetzung des INSEK 2035 soll durch kontinuierliches Monitoring begleitet werden. Der Umsetzungsstand ist der Stadtverordnetenversammlung zwei-jährlich mitzuteilen (Mitteilungsvorlage). 

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

(x) positiv  negativ   keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 06.06.2018 (DS-Nr. 18/SVV/0181) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, das bestehende Integrierte Stadt­entwicklungs­konzept (DS-Nr. 07/SVV/0141) fortzuschreiben. Das Ergebnis dieses Prozesses liegt mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Potsdam 2035 (Anlage 1) vor.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) bildet als übergeordnetes Planungsinstrument die Handlungs­schwerpunkte der Stadtentwicklung Potsdams ab. Es berücksichtigt dabei die aktuellen und die zukünftig erwarteten Entwicklungen. Als umfassendes Konzept mit einem räumlichen Leitbild und räumlichen sowie thematischen Handlungsprioritäten für die Stadtentwicklung bündelt es übergeordnete Ziele und Kernaussagen aus allen bestehenden Fachkonzepten.

Da das INSEK eine formale Voraussetzung für die Akquise von Fördermitteln darstellt, insbesondere der nationalen Städtebauförderung und europäischen Strukturfonds, wurde es nach den Vorgaben der „Arbeits­hilfe zur Erstellung und Fortschreibung von Integrierten Stadtentwicklungskonzepten (INSEK)“ des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (Neufassung 2021) erstellt. Für das Einwerben der Fördermittel sind teilweise weitere konzeptionelle Vorarbeiten und kommunalpolitische Beschlüsse erforderlich. Einzelvorhaben des INSEK 2035 sind gegebenenfalls entsprechend der jeweils geltenden Förderrichtlinien und -programme zu konkretisieren.

Das INSEK setzt sechs thematische Schwerpunkte, die Aktionsfelder (Wachstum, Wohnen, Mobilität, Lebensräume, Stadt für Alle sowie Bildung, Kultur & Arbeit). Sie führen das Leitbild 2016 der Landes­hauptstadt Potsdam (DS-Nr. 16/SVV/0275) und die Gesamtstädtischen Ziele 2018 (DS-Nr. 18/SVV/0576) inhaltlich zusammen und nehmen aktuell bedeutende Themenschwerpunkte und Herausforderungen auf. Das Themen­feld des Klimaschutzes und der Klimaanpassung findet als übergreifendes Querschnittsthema in allen Aktionsfeldern Berücksichtigung.

Zielaussagen für die Gesamtstadt werden mittels des räumlichen Leitbilds (Anlage 1.1) entwickelt und veranschaulicht. Im räumlichen Leitbild werden strategisch relevante Aussagen aus bestehenden Fachgutachten, politischen Zielsetzungen, vorhandenen Planungen der Verwaltung sowie den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens zusammengeführt. Die tragende Grundstruktur des räumlichen Leitbilds und damit insgesamt der im INSEK empfohlenen langfristigen Stadtentwicklung Potsdams ist der sogenannte „Bahnring“. Der „Bahnring“ soll das Straßenbahnnetz Potsdams erweitern und mit dem Regionalbahnnetz verknüpfen, wobei auch die Umsteigemöglichkeiten verbessert werden sollen. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele Potsdams ist der „Bahnring“ von zentraler Bedeutung, da hierin die größte Hebelwirkung zur Verlagerung des innerstädtischen Verkehrs auf den Umweltverbund und somit zur Senkung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen gesehen wird. Als tragendes Rückgrat soll der „Bahnring“ eine Orientierung für die zukünftige Siedlungsentwicklung bieten.

Neben der gesamtstädtischen Betrachtung wurden vier Vertiefungsbereiche ausgewählt. Für diese vier strukturell zusammenhängenden Bereiche wird in den nächsten Jahren die stärkste Entwicklungs­dynamik erwartet. Zudem werden hier die Handlungsspielräume für eine nachhaltige und integrierte Stadt­entwicklung am größten eingeschätzt. Diese vier Bereiche sind:

Vertiefungsbereich 1: Marquardt – Fahrland – Krampnitz

Vertiefungsbereich 2: Golm – Eiche – Bornim – Bornstedt

Vertiefungsbereich 3: Potsdam West – Templiner Vorstadt

Vertiefungsbereich 4: Beiderseits der Nuthe

Für jeden Vertiefungsbereich wurde ein Entwicklungskonzept (siehe Anlagen 1.2 bis 1.5) erstellt. Die Plan­zeichnungen zu den Entwicklungskonzepten bringen die übergeordneten Entwicklungsziele und Einzelvorhaben in einen räumlichen Kontext zueinander und ermöglichen so eine integrierte Vorgehens­weise. Die Kernaufgaben konzentrieren sich auf die drei Themenfelder „Mobilität“, „Quartiere“ und „Freiräume“. Diesen Entwicklungszielen werden jeweils Einzelvorhaben mit Schlüsselfunktion zugeordnet. Für alle Einzelvorhaben wurden Steckbriefe mit weiterführenden Informationen angelegt, die gemeinsam mit den Plänen ein Fundament für die künftige Umsetzungsplanung darstellen.

Als ein weiteres zentrales Element des INSEK 2035 wurden die „Zehn Potsdamer Grundsätze für behutsames Wachstum“ formuliert. Sie sollen die Grundlage für zukünftige Entscheidungen zur Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam bilden. So soll zum Beispiel im Sinne des Grundsatzes des „Klimagerechten Wachstums“ der Klimaschutz und die Klimaanpassung stärker in die Entwicklung der Stadt integriert werden. Ebenso sollen etwa verstärkt lokale Wissenskompetenzen nach dem Grundsatz des „Innovativen Wachstums“ genutzt werden, um innovative und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen zu entwickeln.

Das INSEK 2035 wurde in einem breiten internen und externen Beteiligungsprozess erarbeitet. Gemeinsam entwickelte Zwischenergebnisse des über zweijährigen Prozesses wurden mehrfach mit der Politik, Akteuren der Stadtgesellschaft, Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit rückgekoppelt. Während des gesamten Bearbeitungsprozesses wurde die Arbeit am INSEK 2035 von der INSEK-Projektgruppe und dem INSEK-Lenkungsgremium inhaltlich begleitet und gesteuert.

An der INSEK-Projektgruppe nahmen neben Vertreterinnen und Vertretern relevanter verwaltungs­interner (Fach-)bereiche auch der Kommunale Immobilien Service (KIS), die Stadtwerke Potsdam (SWP), die ProPotsdam GmbH, die Verkehrsbetriebe in Potsdam (ViP), der Beteiligungsrat, der Migrantenbeirat und der Naturschutzbeirat teil. Insgesamt fanden acht Sitzungen der Projektgruppe statt.

Im INSEK-Lenkungsgremium wurden unter anderem die inhaltliche Vorgehensweise sowie die Konzepte für die Partizipation abgestimmt. Neben dem Oberbürgermeister Mike Schubert und den Geschäftsbereichsleitenden nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen sowie des Beteiligungsrats und der ProPotsdam teil.

Die öffentliche Beteiligung begann mit dem Auftaktforum im September 2019. Für jüngere Bürgerinnen und Bürger, die durch herkömmliche Beteiligungsveranstaltungen meist schwer zu erreichen sind, wurde ein eigener Jugendworkshop organisiert, der gut angenommen wurde. Für die breite Öffentlichkeit fanden vier Planungswerkstätten in den Vertiefungsbereichen sowie ein gesamtstädtisches Planungs­forum statt. Sie wurden sowohl als Präsenzveranstaltung als auch auf Grund der Einschränkung durch die SARS-CoV-2-Pandemie entweder ganz oder ergänzend im Online-Format durchgeführt. Der Abschluss der Öffentlichkeits­beteiligung erfolgte durch das Abschlussforum im August 2021. Dort wurden die wesentlichen INSEK-Inhalte bereits öffentlich vorgestellt und diskutiert.

Die Nachbargemeinden Potsdams, die Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark sowie die angrenzenden Berliner Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Spandau wurden im Rahmen von Regional­gesprächen über den Projektfortschritt des INSEK informiert und aktiv eingebunden.

Künftig wird in Form eines „Stadtentwicklungsberichtes“ regelmäßig zur Umsetzung des INSEK 2035 berichtet werden. Dort soll sowohl zu den konkreten Fortschritten in den Einzelmaßnahmen als auch zum allgemeinen Umsetzungsstand und, soweit möglich, den Auswirkungen des INSEK 2035 berichtet werden. Dazu wird ein gesamtstädtisches Monitoring mit Hilfe von quantitativen Indikatoren (v.a. statistische Kenngrößen) eingerichtet, das im Zuge der Umsetzung durch geeignete qualitative Methoden ergänzt werden kann. Die Ergebnisse werden alle zwei Jahre als Mitteilungs­vorlage der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Die vorliegende Beschlussvorlage hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Finanzielle Auswirkungen, die sich in der Folgezeit aus der Umsetzung ergeben, werden in entsprechenden Beschlussvorlagen dargestellt.