Antrag - 22/SVV/0979

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Liste mit Projekten zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen fortzuschreiben, die in den kommenden Jahren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und den damit verbundenen städtebaulichen Verträgen, bei der Anwendung der Baumschutzverordnung und bei der Festsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aus anderen Rechtsbereichen prioritär bearbeitet werden.

Die Liste soll die Projekte nach den herausragenden Qualitäten differenzieren. Zu diesen gehören unter anderem

1. die Herstellung naturnaher Landschaften und Biotope

2. die Verbesserung und Erhöhung der Biodiversität

3. Entsiegelung von Flächen

4. Renaturierung ehemals gewerblich genutzter Flächen

5. Erhöhung der Niederschlagsmenge, die versickert oder aufgefangen und genutzt wird. 

Bei der Erstellung der Prioritäten werden die anerkannten Naturschutzverbände eingebunden.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung bis April 2023 vorzustellen.

Begründung:

In den letzten Jahren sind die Auswirkungen des Klimawandels im Potsdamer Stadtgebiet deutlich spürbar geworden. Die zunehmenden Hitze- und Trockenperioden führen zum Absterben von Bäumen und Sträuchern, zum Austrocknen von Oberflächengewässern und zu einer enormen Hitzebelastung gerade in den dichtbesiedelten und hochgradig versiegelten Stadtgebieten.

Daher wird es immer wichtiger, bei Eingriffen in Natur und Landschaft wirklich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festzusetzen, die diese Eingriffe vorab oder zeitnah ausgleichen und möglichst vollständig kompensieren. Außerdem müssen diese Maßnahmen wieder zu einem höheren Teil im Stadtgebiet umgesetzt werden.

Eine fachlich fundierte Prioritätenliste der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen senkt auch den Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung von Bau- und Fällgenehmigungen deutlich.