Antrag - 06/SVV/0988
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.12.2006
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31.01.2007
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07.03.2007
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04.04.2007
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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10.01.2007
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24.01.2007
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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28.03.2007
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
1. Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, bis zur Sitzung der StVV im Juni 2007 einen abstimmungsfähigen
Vorschlag vorzulegen, wie die Bevölkerung an der Entscheidung über Großprojekte
der Stadtentwicklung direkt beteiligt werden kann.
In dem Beschlusstext sollen auch
verbindliche Regelungen für die Durchführung von Bürgerbefragungen festgelegt
werden, die sich an Frist- und Formvorschriften des geltenden Wahlrechtes bzw.
des Volksabstimmungsgesetzes
(VAGBbg) orientieren.
2. Im Sinne der Entwicklung Potsdams
zu einer Bürgerkommune soll die konsultative und informelle Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger an wichtigen kommunalen Entscheidungen als ergänzendes
Demokratieelement schrittweise weiter ausgebaut werden.
3. Bereits im Jahr 2007 soll diese
Zielstellung durch ein erweitertes Verfahren zum Bürgerhaushalt 2008 und eine
intensive Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes umgesetzt werde.
4. Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, dem Hauptausschuss Anfang 2008 eine Evaluierung der
Beteiligungsprozesse als Grundlage für weiterführende Entscheidungen zur
Optimierung und/oder Ausweitung
der Bürgerbeteiligung vorzulegen.
5. Der Oberbürgermeister wird
gebeten, sich im Bezug auf die Novellierung der Gemeindeordnung für eine
rechliche Absicherung der freiwilligen Bürgerbeteiligung und insbesondere der
Bürgerbefragung als Instrument der Kommunalpolitik einzusetzen.
Erläuterung
Begründung:
Seit Jahren bemüht sich unsere Fraktion Formen direkter Demokratie in zentralen Punkten der Stadtentwicklung durchzusetzen. Gerade bei umstrittenen Großprojekten sollte die Bevölkerung selbst und direkt entscheiden können.
Leider wurde dieses Anliegen immer wieder abgelehnt. Meist
verwiesen Verwaltung und Schlosskoalition auf die gesetzlichen
Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Baurechtes. Das Baugesetzbuch sieht
aber nur eingeschränkte Möglichkeiten für direkt Betroffene vor.
Uns geht es darum der gesamten Bevölkerung die direkte
Entscheidung über die wesentlichen Fragen der Stadtentwicklung vorzubehalten
oder – soweit dies gesetzlich noch nicht möglich ist – deren Meinung zu
erfragen und bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung formal zu
bestätigen.
Die Bürgerbefragung zum Standort eines Landtagsneubaus ist auf eine auch für unsere Fraktion erstaunlich heftige Kritik in der Öffentlichkeit gestoßen. Viele Bürger/innen fühlten sich durch die Abstimmung instrumentalisiert und dokumentierten das auch auf den leider inzwischen vollständig vernichteten Fragebögen. Das Verfahren der nichtöffentlichen Auswertung durch Angestellte der Stadtverwaltung wurde kritisiert und vereinzelt sogar das verkündete Ergebnis angezweifelt. Mehrere Bürger/innen erhielten keine Fragebögen und konnten aufgrund des gewählten Verfahrens keine Ersatzunterlagen erhalten, weil eine Mehrfachabstimmung nicht auszuschließen war. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht kritisierte verschiedene datenschutzrechtliche Verstöße.
Alle diese Kritikpunkte wären auszuschließen gewesen, wenn
die allgemein bewährten Grundsätze für Wahlen und Abstimmungen berücksichtigt
worden wären und die Bürgerbefragung mit Hilfe eines Wählerverzeichnisses an
einem Abstimmungstag mit öffentlicher Auszählung stattgefunden hätte.
Der geänderte Antragstext greift die berechtigten
Kritikpunkte an der Bürgerbefragung auf und will ihnen durch Rückgriff auf die
demokratischen Prinzipien der Öffentlichkeit, Prüfbarkeit und Klarheit Rechnung
tragen.