Antrag - 07/SVV/0887

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rangfolge der vom KIS geplanten Schulsanierungsmaßnahmen in der Weise zu präzisieren, dass Teilmaßnahmen an einzelnen Schulen, deren Durchführung  unter den Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes und der Verkehrssicherheit von höchster Dringlichkeit sind, dem jeweiligen Gesamtmaßnahmevorhaben zeitlich voran gestellt werden.

Bei ihrer Finanzierung sind in angemessener Weise Haushaltsreste aus dem Bereich der Schulsanierung zu verwenden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist eine entsprechend präzisierte Planung in der Sitzung am 5. Dezember 2007 vorzulegen.

Begründung:

Mit der DS 07/SVV/0732 erfolgte die objekt- und zeitkonkrete Zuordnung der Sanierung von Kitas und Schulen.

Dieser Maßnahmeplan ist eine solide Arbeitsgrundlage, um den Sanierungsstau bei Schulen und Kitas kontinuierlich abbauen zu können.

Dabei wird aber nicht genügend berücksichtigt, dass es, unabhängig von den Gesamtmaßnahmen an den Objekten, auch dringender Arbeiten vor allem im Bereich der Sanitäreinrichtungen an Schulen bedarf. Beispielhaft dafür seien die Sanitäreinrichtungen in der Grundschule Am Priesterweg und in der Grundschule Am Griebnitzsee genannt. In beiden Schulen ist der Beginn der Maßnahmen für 2009 vorgesehen. Solange können aber die Sanitäranlagen in dem unzulänglichen Zustand nicht belassen werden.