Antrag - 08/SVV/0249

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. in Absprache mit der PAGA  zu sichern, dass alle Schüler, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II und dem SGB XII leben, unbürokratisch ein kostenloses Mittagessen in Anspruch nehmen können,
2. dafür zu sorgen, dass Härtefallfonds an Potsdamer Schulen eingerichtet werden, die es in Einzelfällen ermöglichen, auf soziale Notfälle zu reagieren.

Die gemäß  des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Juli 2007, DS 07/SVV/0486, notwendigen Mittel für die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens für bedürftige Schülerinnen und Schüler mindestens i.H.v. weiteren 200.000 EURO sind in den Haushalt 2008 einzustellen

Begründung:

Mit dem haushaltsbegleitenden Beschluss zur DS 07/SVV/0486 hat die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, in Vorbereitung auf den Haushalt 2008 eine Regelung zu treffen, die sozial benachteiligten, bedürftigen Schülerinnen und Schülern, die Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam besuchen, die kostenfreie Teilnahme an der Mittagsversorgung ermöglicht.

Diese Regelung ist mit der Stadtverordnetenversammlung bis heute nicht abgestimmt worden.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2008 beinhaltet nicht das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder.

Ebenso ist in einer Anhörung der Fraktion DIE LINKE mit Leitern Potsdamer Grund- bzw. Gesamtschulen, einer Vertreterin der PAGA, dem Vertreter des Kreiselternrates und des Vereins Hartz- IV  Betroffener e.V. hervorgehoben worden, dass die Einrichtung von Härtefallfonds an Potsdamer Schulen neben dem kostenlosen Mittagessen dringend geboten ist. Aus diesen Fonds kann Schülerinnen und Schülern unkompliziert und unbürokratisch in Härtefällen z.B. die Teilnahme an Veranstaltungen durch das Erstatten der Fahr- und Eintrittsgelder, die Teilnahme an der Schulmilchversorgung oder die Anschaffung von benötigten Schulmaterialien ermöglicht werden.