Antrag - 08/SVV/0921

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung und zur Entlastung der Anlieger am Brauhausberg und in der Leipziger Straße zu ergreifen.

Dazu werden insbesondere folgende Aufträge erteilt:

1. Nach kurzfristigen Optimierungsmöglichkeiten der aktuellen Verkehrsführung zu suchen mit dem Ziel der Verringerung der Belastung der Anlieger, der Vermeidung von Stau und der Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Dazu gehören die Prüfung einer signalisierten Kreuzungssituation für Radfahrer am Fuße des Brauhausberges und die Optimierung des Verkehrsflusses an allen betroffenen Knoten.
2. Die Gesamt-KFZ-Kilometer Bilanz der verschiedenen Varianten ist einander gegenüberzustellen. Es ist zu ermitteln, wie viele Anlieger in den zutreffenden Straßen von Verkehrslärm und Emissionen betroffen sind. Es sind Vorschläge für die konkrete Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere für Lärmschutzfenster und Lärmschutzwände zu erarbeiten.
3. Weitere Varianten der künftigen Verkehrsführung zu untersuchen, die zusätzlich zu den benannten Zielen die Vermeidung von Umwegverkehren in Richtung Caputh, Hermannswerder ermöglichen und eine gleichmäßigere Verteilung der Belastung bewirken.
4. Mit den Vorhabenträgern der Speicherstadt ergänzend zum Uferweg eine Lösung für einen zweiten (bei Dunkelheit beleuchteten) inneren Radweg zu verhandeln, die künftig Radfahrer stadtauswärts an der Innenseite der historischen Speichergebäude führen soll, um damit die Engstelle der Leipziger Straße auf kurzem Weg zu umgehen.
5. Die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung (Stadtplanung, Bauen und Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft) aktuell einzubeziehen und die Anlieger in geeigneter Form in die weiteren Entscheidungsprozesse einzubinden.

6. Prüfen, ob der in Richtung Süden und Westen führende Fernlastverkehr (LKW und

Reisebusse) durch entsprechende Beschilderung über die Nutheschnellstraße und A 115 zum Dreieck Nuthetal geführt werden kann.

Begründung:

Die aktuell umgesetzten Maßnahmen der Verkehrsführung bewirken neben einigen Vorteilen in Teilen der Leipziger Straße zusätzliche erhebliche Belastungen der Anlieger Am Brauhausberg und in Teilbereichen der Leipziger Straße, erzeugen Umwegverkehre nach Hermannswerder und Caputh und bewirken problematische und stauanfällige Situationen am Leipziger Dreieck. Deshalb ist es erforderlich, vor allem im Interesse der Anlieger, kurzfristig Milderung der genannten Probleme zu erreichen. Weiterhin ist es nötig, nach besseren Lösungen für die Perspektive zu suchen, die den Interessen aller Beteiligten besser als heute entspricht.

Zu den kurzfristig zu prüfenden Maßnahmen zählen wir eine LSA-Signalisierung für Radfahrer am Fuße des Brauhausberges, um deren Sicherheit zu erhöhen und den Verkehrsfluss zu verbessern. Dazu wird die Präzisierung der Tempo-30-Zone vor der Schule für Montag bis Freitag angeregt und eine fortlaufende Verkehrserfassung in dem Bereich und Nachjustierung aller LSA nach Bedarf erwartet.

Zu den zu prüfenden mittelfristigen Maßnahmen zählen wir weitere Netzvarianten. Eine wesentliche davon ist die Teilung des stadtauswärtigen Verkehrs am Leipziger Dreieck: Der Verkehr nach Caputh, Hermannswerder verbleibt als „Anliegerverkehr“ in der Leipziger Straße mit Rechtsabbiegepflicht am Templiner Eck. Nur der Verkehr Richtung Michendorf wird über den Brauhausberg geführt. Ansonsten bleiben beide Hauptstraßen in beide Richtungen befahrbar. In der engen Stelle der Leipziger Straße wird Tempo 30 festgesetzt, vor der Schule am Brauhausberg bleibt Tempo 30 Montag bis Freitag. Der stadtauswärtige Radweg ist bei dieser Variante an der engsten Stelle im Innern der Speicherstadt zu führen. Diese Variante lässt eine ausgewogene Gleichbelastung aller Anlieger erwarten bei völligem Verzicht auf durch Einbahnstraßen bedingte Umwegverkehre.  Damit dürfte die Gesamtbelastung mit Schadstoffen in dem Gebiet minimiert werden. Zusätzlich kann der stadteinwärtige Verkehr an der Einfallsgabelung beider Straßen per Wegweisung vorsortiert werden in „Innenstadt nach links“ und „Waldstadt nach rechts“. Damit lässt sich die Verteilung optimieren.

Weitere von Bürgern angeregte Varianten sind ggf. in die ergänzende Prüfung einzubeziehen