Antrag - 09/SVV/0138
Grunddaten
- Betreff:
-
Unabhängige Mieterbeschwerdestelle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.03.2009
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06.05.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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17.03.2009
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21.04.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
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Vorberatung
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07.04.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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15.04.2009
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29.04.2009
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der städtischen Wohnungsgesellschaft PRO Potsdam, den in Potsdam ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften sowie dem Mieterbund aufzunehmen mit dem Ziel der Einrichtung einer gemeinsamen Mieterbeschwerdestelle. Mieter sollen sich mit Problemen oder Beschwerden in Bezug zu ihrem Mietverhältnis und Wohnumfeld an diese Stelle wenden können. Vertreter von Mietern, Vermietern und Verwaltung sollen dort in gemeinsamer Arbeit nach Lösungen suchen. Den privaten Vermietern, die in Potsdam tätig sind, soll Gelegenheit gegeben werden, sich einem solchen System anzuschließen.
Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im Juni 2009 ein Zwischenbericht zum Stand der Gespräche zu geben.
Erläuterung
Begründung:
Probleme von Mietern reichen von Nachbarschaftsstreitigkeiten über direkte Auseinandersetzungen mit Vermietern bis hin zu Problemen im näheren und weiteren Wohnumfeld. Nicht immer ist für die Betroffenen klar erkennbar, wer für die Lösung eines konkreten Problems zuständig ist. Abhilfe könnte eine zentrale Anlaufstelle schaffen, in der alle beteiligten Stellen zum Wohle der Betroffenen zusammenarbeiten. Durch die Kooperation unterschiedlicher Vermieter, Mieter und der Verwaltung wäre zudem eine Überparteilichkeit bei Streitfällen gewährleistet. Die Wohnungsunternehmen würden in ihrer Arbeit mit den Mietern ebenfalls Unterstützung durch diese Einrichtung erfahren. Durch die Vermeidung von Streitigkeiten und schnelle Erkennung und Beseitigung von Problemen würde die Stelle einen Beitrag zu mehr Lebens- und Wohnqualität in unserer Stadt leisten.
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