Antrag - 08/SVV/1044
Grunddaten
- Betreff:
-
Beirat Potsdamer Mitte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Unterbrochen
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
03.12.2008
| |||
|
|
28.01.2009
| |||
|
|
04.03.2009
| |||
|
|
01.04.2009
| |||
|
●
Unterbrochen
|
|
Hauptausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
21.01.2009
| |||
|
|
11.02.2009
| |||
|
|
25.02.2009
| |||
|
|
25.03.2009
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
|
Vorberatung
|
|
|
|
24.02.2009
| |||
|
|
10.03.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Beirat Potsdamer Mitte erhält eine neue Geschäftsordnung.
Darin sind die für Beiräte und Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung auch sonst verbindlichen Regelungen zum Ausschluss befangener Mitglieder im Beirat zu verankern.
Darüber
hinaus ist die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung spätestens
im März 2009 einen Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Jahrelang haben im Beirat Personen mitgearbeitet, die Aufträge der Stadt zur Umsetzung von Projekten der Potsdamer Mitte erhielten, an deren Zustandekommen sie im Beirat selbst mitgewirkt hatten. Dies ist mit demokratischen Grundsätzen ebenso wenig vereinbar wie der Ausschluss der Öffentlichkeit von den Sitzungen des Beirates.
