Antrag - 10/SVV/0701

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Standort sowie die Schulform für die weiterführende Schule im Nordraum Potsdams spätestens bis zum Beginn der Haushaltberatungen für den Kommunalhaushalt 2011 festgeschrieben wird. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Finanzierung des Schulneubaus einschließlich der erforderlichen Planungsleistungen zu sichern. In diesem Zusammenhang ist eine Vorfinanzierung des Schulneubaus aus dem Treuhandvermögen Bornstedter Feld sowie eine damit verbundene Verlängerung der Entwicklungsmaßnahme zu prüfen.

Die für den Bau der Schule erforderliche B-Plan Änderung ist in Priorität 1 aufzunehmen.

gez. M. Schröder              gez. N. Naber              gez. M. Schubert

Fraktionsvorsitzender              Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

CDU/ANW              B90/Die Grünen              SPD

Begründung:

Gemäß Beschlusslage SVV soll zum Schuljahr 2014/2015 die weiterführende Schule im Norden Potsdams fertiggestellt sein. Nach den Erfahrungen aus dem Bau der Grundschule im Bornstedter Feld ist für Planung, Baugenehmigung, EU-weiter Ausschreibung der Bauleistungen sowie Bau der Schule ein Zeitraum von 4-5 Jahren erforderlich.

Angesichts der aktuellen Haushaltslage erscheint eine Vorfinanzierung über das Treuhandvermögen zweckmäßig. Da nach gegenwärtiger Planung die Entwicklungsmaßnahme bereits 2015 endet und die Stadt zu diesem Zeitpunkt in sämtliche Verpflichtungen aus dem Treuhandvermögen eintreten müsste, könnte das Ziel einer zumindest temporären Entlastung für den Kommunalhaushalt ohne nochmalige Verlängerung der Entwicklungsmaßnahme nicht erreicht werden.