Antrag - 11/SVV/0333
Grunddaten
- Betreff:
-
Rotation in korruptionsgefährdeten Verwaltungsbereichen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.05.2011
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01.06.2011
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27.06.2011
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31.08.2011
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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25.05.2011
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24.08.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der OB wird beauftragt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in korruptionsgefährdeten Bereichen der Stadtverwaltung tätig sind, im Rotationsverfahren alle fünf Jahre umzusetzen.
Bei der Einschätzung der betroffenen Bereiche ist die Anlage Auflistung besonders gefährdeter Bereiche zur Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung der Landeshauptstadt Potsdam zu Grunde zu legen, die der Oberbürgermeister am 30.03.2011 erlassen hat.
Die Einzelmaßnahmen sind mit der städtischen Antikorruptionsbeauftragten abzustimmen.
Der Oberbürgermeister informiert die Stadtverordnetenversammlung im September 2011 über die eingeleiteten Maßnahmen.
Erläuterung
Begründung:
Mit einer turnusmäßigen Rotation der in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen tätigen VerwaltungsmitarbeiterInnen kann Betriebsblindheit und Korruptionsgefahr entgegen gewirkt werden. Zum Teil handeln Personen seit 20 Jahren im Auftrag der Stadt mit Grundstücken oder wirken an der Vergabe von Leistungen und Fördermitteln mit.
Eine Rotation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das geeignete Mittel zur Korruptionsprävention, wie es auch von Transparency International u. a. empfohlen wird.
