Antrag - 12/SVV/0664
Grunddaten
- Betreff:
-
Kurzfristige Gespräche zur Verlegung der 110-KV-Leitung in Marquardt und Golm
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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10.10.2012
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24.10.2012
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14.11.2012
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12.12.2012
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23.01.2013
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13.02.2013
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27.03.2013
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10.04.2013
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24.04.2013
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15.05.2013
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26.02.2014
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26.03.2014
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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19.03.2014
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Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss möge beschließen:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der EonEdis kurzfristig Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen,
Möglichkeiten zu erörtern, im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages die Verlegung der 110 kV-Leitung aus den Ortslagen Marquardt und Golm heraus zu regeln;
etwaige Mehrkosten für eine alternative Trassierung der 110 kV-Leitung gegenüber einem Ersatzneubau im bisherigen Trassenkorridor zu konkretisieren und
eine Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an etwaigen Mehrkosten zu verhandeln, soweit eine Kostenbeteiligung Voraussetzung und Folge des angestrebten städtebaulichen Vertrages sein sollte, und soweit eine anderweitige Umlage etwaiger Mehrkosten rechtlich und tatsächlich nicht möglich ist.
- Vor einer endgütigen Entscheidung sollen Alternative Trassen, insbesondere im Hinblick auf deren kostenmäßigen Auswirkungen, sachverständig untersucht werden. Die Trassierungsalternativen sind mit den örtlichen Bürgerinitiativen im Vorfeld einer möglichen Befassung der Stadtverordnetenversammlung abzustimmen.
- Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im November ein Sachstandsbericht zu erstatten, sollte der Hauptausschuss diesen Auftrag an den Oberbürgermeister erteilen.
Erläuterung
Begründung:
Ziel des Antrages ist eine zeitnahe Aufnahme von Gesprächen und eine kurzfristige Berichterstattung in der Stadtverordnetenversammlung im November. Im Sinne einer zügigen Evaluierung ob Mittels eines städtebaulichen Vertrages die Möglichkeit besteht dem Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger in Golm und Marquardt Rechnung zu tragen, sollte der Hauptausschuss diesen Auftrag an den Oberbürgermeister erteilen.